Schiedsverfahren

Kommt es bei bestimmten Verträgen zwischen den Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… und Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen ganz oder teilweise nicht zu Vertragseinigungen, kann auf Antrag einer Vertragspartei ein Schiedsverfahren eingeleitet werden, um einen vertragslosen Zustand zu vermeiden. Dazu gehören insbesondere Bundesmantelverträge, Kollektivverträge und Vereinbarungen zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Die Schiedsämter können auch zur Bereinigung Schließen die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung mit Leistungserbringern… der Gesamtvergütung Jede Krankenkasse zahlt an die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen für die vertrags(zahn)ärztliche… angerufen werden.

Auch im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung ist ein Schiedsverfahren vorgesehen, sofern ein Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung zwischen der mandatierten Gemeinschaft und einer Krankenkasse nicht auf dem Verhandlungsweg zustande kommt. In diesem Fall hat die Gemeinschaft das Recht auf Einleitung des Schiedsverfahrens. Die Verfahren werden vor Schiedsämtern geführt, die paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Ärzte und Krankenkassen sowie einer unparteiischen Person als Vorsitz und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern besetzt sind. Schiedsämter werden auf Landesebene und auf Bundesebene gebildet. Die Schiedsämter können die gesamten Vertragsinhalte festsetzen, insofern haben sie die Befugnisse der Vertragsparteien. Sie unterstehen der Aufsicht Die Krankenversicherungsträger, ihre Landesverbände, der GKV-Spitzenverband, die… der Länder, die Bundesschiedsämter der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. Seit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) von 2007 können die Schiedsämter zur Bereinigung der Gesamtvergütung angerufen werden.

In der stationären Versorgung gelten ähnliche Regelungen. Kommen Budget- oder Pflegesatzvereinbarungen innerhalb einer bestimmten Frist nicht zustande, entscheidet die jeweilige Schiedsstelle. Stellt keine Vertragspartei beim Schiedsamt einen Antrag, kann auch die Aufsicht die entsprechenden Schritte einleiten.

Mit dem TSVG wurden 2019 weitere Schiedsstellen für die sektorenübergreifende Versorgung und Verträge in der Heilmittelversorgung eingerichtet. Für die ambulante Soziotherapie Soziotherapie wurde als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit der… wurde 2017 mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) eine Schiedsregelung eingeführt.

Mit Einführung des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung wurde zudem eine gemeinsame Schiedsstelle der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und des Verbandes der privaten Krankenversicherung eingerichtet. Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle führt das Bundesministerium der Finanzen. Die Schiedsstelle kann angerufen werden, wenn keine Einigung über die Vergütung Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen werden nach unterschiedlichen Systemen vergütet. Die… der ärztlichen Versorgung in den bestimmten brancheneinheitlichen Standardtarifen erzielt werden kann.

§§ 73 b, 75, 89, 129 SGB V, § 18 a KHG, § 18 BPflV

Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung