Vergaberecht

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) hat der Gesetzgeber zunächst klargestellt, dass für den Abschluss von Einzelverträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) das materielle Vergaberecht Anwendung findet. Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… müssen daher je nach Ausgestaltung die Verträge auch europaweit ausschreiben. Die vergaberechtliche Nachprüfung erfolgt vor den Vergabekammern. Das Vergaberecht soll insbesondere auf Rabattverträge Seit Inkrafttreten des Beitragssatzsicherungsgesetzes 2003 und erweitert durch das… in der Arzneimittelversorgung nach § 130 a Abs. 8 SGB V Anwendung finden. Dagegen sollen Verträge über hausarztzentrierte Versorgung Die hausarztzentrierte Versorgung wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 zunächst als… nach § 73 b SGB V, Verträge über besondere ambulante ärztliche Versorgung nach § 73 c SGB V und Verträge über eine integrierte Versorgung Angebote der Integrierten Versorgung (IV) zielen auf eine patientenorientierte interdisziplinäre… nach § 140 a ff. SGB V in der Regel keine öffentlichen Aufträge darstellen, sodass das Vergaberecht nicht anwendbar ist.
Das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) ergänzt die Regelungen des GKV-OrgWG und führt auch in der GKV ein Kartellverbot ein. Die dem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichteten Krankenkassen werden damit gewinnorientierten Privatunternehmen gleichgestellt. Über die Vorgaben des GKV-OrgWG hinausgehend sollen Einzelvertragsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern – beispielsweise Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… -Rabattverträge – dem Kartellrecht Das Kartellrecht soll für gleiche Wettbewerbschancen aller Marktteilnehmer sorgen und… unterliegen. Damit sind die Zivilgerichte für die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Verträge und die Sozialgerichte für die Rechtmäßigkeit der Inhalte zuständig.

Sozialgerichtsbarkeit Die Sozialgerichtsbarkeit ist für alle Streitigkeiten der Sozialversicherung und im Hinblick auf die…