AOK will Patientensicherheit weiter stärken: „Neue Bundesregierung muss Patientenrechte reformieren“

Alljährlich ruft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 17. September den Welttag der Patientensicherheit aus. Anlässlich dieses Datums verweist die AOK auf ihr Positionspapier zur Stärkung der Patientenrechte, in dem Forderungen zur Bundestagswahl 2021 konkretisiert werden.

Mehr als 5200 Beratungen aufgrund eines vermuteten Behandlungsfehlers führt ein spezialisiertes Team der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Niedersachsen jährlich durch. In bis zu 600 Fällen wird nach der individuellen Beratung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Verdacht zu klären. Die Gutachter können in rund 30 Prozent dieser Fälle eine fehlerhafte Behandlung nachweisen. Mit einem Gutachten, das eine fehlerhafte Behandlung bestätigt, sind dann weitere Schritte möglich. Beispielsweise kann der Versicherte auf dieser Basis Schadenersatz vom Verursacher des Behandlungsfehlers fordern. Für Betroffene ist es derzeit noch sehr schwierig, einen Zusammenhang zwischen dem ihnen entstandenen Schaden und einem Behandlungsfehler Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung nicht nach den zum Zeitpunkt der… juristisch nachzuweisen. Viele Patientinnen und Patienten schrecken deshalb davor zurück, ihre Ansprüche geltend zu machen oder gar vor Gericht einzuklagen.

Die AOK-Gemeinschaft legte gerade ein Positionspapier zur Stärkung der Patientenrechte Patientenrechte erwachsen aus allen Regelungen, die dem Patientenschutz, der Patientenautonomie,… vor, in dem sie konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation macht und ihre Forderungen zur Bundestagswahl 2021 präzisiert. Die neue Bundesregierung sollte nach der Wahl das Patientenrechtegesetz von 2013 im Sinne der Patientinnen und Patienten weiterentwickeln, so die Forderung.

„Auch in Niedersachsen haben Betroffene mit vielfältigen Problemen zu kämpfen, wenn es um ihre Patientenrechte geht. Daher sind neben einer Beschleunigung der Verfahren bei vermuteten Behandlungs- und Pflegefehlern vor allem auch Nachbesserungen zur leichteren Beweisführung notwendig“, so Dr. Jürgen Peter, Vorstandsvorsitzender der AOK Niedersachsen.

Neben einer leichteren Beweisführung für Patienten bei vermuteten Behandlungsfehlern und Arzneimittelschäden sieht das Positionspapier höhere Anforderungen an ärztliche Informationspflichten, eine beschleunigte Schadensregulierung sowie eine bessere Unterstützung bei Schäden durch fehlerhafte Medizinprodukte Medizinprodukte sind Apparate, Instrumente, Vorrichtungen, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder… wie Hüftprothesen oder künstliche Kniegelenke vor. Weitere Forderungen betreffen unter anderem Sanktionen für Leistungserbringer Unter diesem Sammelbegriff werden alle Personengruppen zusammengefasst, mit denen die Krankenkassen… , die den Patientinnen und Patienten die Einsicht in ihre Behandlungsakte grundlos verweigern. Auch das Einsichtsrecht der Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… in die Behandlungsunterlagen Verstorbener im Zuge der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen muss klar geregelt werden. Außerdem sollen Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden, ihre Patienten über den individuellen Nutzen von Selbstzahlerleistungen, sogenannten „Individuellen Gesundheitsleistungen“ (IGeL "Individuelle Gesundheitsleistungen", kurz IGeL, sind Diagnose- und Behandlungsmethoden, die nicht… ), aufzuklären.   

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) werden Vertragsärzte und -psychotherapeuten Ausübung von Psychotherapie ist nach dem Psychotherapeutengesetz vom 1. Januar 1999 die mittels… verpflichtet, sich gegen die aus ihrer Berufsausübung ergebenen Haftpflichtgefahren abzusichern. „Aber auch Pflegekräfte oder Berufsgruppen wie Osteopathen müssen bei Fehlern entsprechend versichert sein“, sagt Dr. Jürgen Peter und betont: „Zudem sollen die mit dem GVWG festgelegten Mindest-Versicherungssummen erhöht werden, um schwere Schädigungen der Patientinnen und Patienten zumindest finanziell abzusichern.“