„Werden unseren Versicherten eine bestmögliche Gesundheitsversorgung bieten“
Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost, zum individuellen Zusatzbeitrag 2024
Frau Teichert, warum ein solcher Sprung beim individuellen Zusatzbeitrag?
Damit wir auch in Zukunft trotz der wachsenden strukturellen, personellen und finanziellen Herausforderungen in Nordost unseren Versicherten eine individuelle und bestmögliche Gesundheitsversorgung bieten und gleichzeitig neue Versorgungs- und Beratungsangebote entwickeln können. Daher werden wir bei unseren Services und Leistungen, die weit über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen, keine Abstriche zulassen. Nur durch die Anpassung können wir die fehlenden Maßnahmen und die fehlende Verlässlichkeit seitens der Politik kompensieren. Rund 187 Millionen Euro an Finanzreserven hat uns der Gesetzgeber seit 2021 entzogen. Doch noch immer gibt es keine Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Auch haben die gesetzlichen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… noch immer keinen finanziellen Ausgleich für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden erhalten, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Dadurch fehlen uns über 58 Millionen Euro allein für das Jahr 2023. Die Einnahmen stagnieren, weil die Politik nicht handelt. Die Ausgaben unter anderem für Honorarabschlüsse bei den Ärzten und im Krankenhaus Krankenhäuser sind Einrichtungen der stationären Versorgung, deren Kern die Akut- beziehungsweise… - und Arzneimittelbereich, die schon jetzt auf Rekordniveau liegen, werden auch im kommenden Jahr weiter steigen. Das Tariftreuegesetz wird eine überdurchschnittliche Preissteigerung in der Häuslichen Krankenpflege bringen, wo allein für die medizinische Behandlungspflege ein Anstieg um 12 Prozent prognostiziert wird. Als Drei-Länder-Kasse stehen wir vor besonderen regionalen Herausforderungen. Durch die historisch bedingte doppelte Versorgung in Berlin haben wir hohe Ausgaben. In den Flächenländern Brandenburg und MV haben wir durch den hohen Anteil an Erwerbsminderungsrentnern, Bürgergeld-Beziehenden und Pflegebedürftigen hohe Ausgaben. Durch die Neustrukturierung des Morbi-RSA wird das aber nicht mehr berücksichtigt. Hier fehlen uns die dringend notwendigen Zuweisungen.
Warum erhöhen andere Kassen ihren individuellen Zusatzbeitrag nur leicht oder bleiben stabil? Die haben doch mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen?
Nein, nur bedingt. Der Anteil an Versicherten mit wenig Leistungsausgaben bis 1.000 Euro liegt im GKV-Schnitt bei knapp 60 Prozent. Bei uns aber liegt der Anteil bei nur 49,5 Prozent. Hinzu kommt, dass durch die Reform des Morbi-RSA insbesondere gesunde Versicherte in der GKV seit 2021 eine deutliche Überdeckung von 119 Prozent aufweisen. Hier wird mehr Geld gezahlt, als notwendig. Auf der anderen Seite hat die Reform des Morbi-RSA zu einer strukturellen Lücke zum Nachteil der gesetzlichen Krankenkassen in den neuen Bundesländern geführt, weil die hohen Ausgaben für die Versicherten, die eine intensive Unterstützung brauchen, nicht ausreichend berücksichtigt werden. So weist die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Nordost bei den Pflegebedürftigen einen Anteil von knapp 13 Prozent auf. Der GKV-Schnitt liegt aber bei rund 6,5 Prozent. Da, wo das Geld gebraucht wird, fehlt es.
Was muss die Politik tun?
Die Politik muss endlich für eine stabile und langfristige Finanzierung der GKV sorgen. Sie muss dafür sorgen, dass der Bund seine Verantwortung übernimmt und nicht länger die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern weiterhin auf die gesetzlichen Krankenkassen und somit auf die Beitragszahler abwälzt. Die Zuweisungen müssen so angepasst werden, dass Versicherten mit einem besonderen Versorgungsbedarf auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und es braucht dringend die Krankenhausreform. Doch was wir aktuell erleben, ist nicht mehr nur ein endloses Reden über die Krankenhausreform, sondern ein Zerreden. Dieser Stillstand muss endlich überwunden werden.
