AOK Nordost konnte bilanzielles Defizit 2022 verringern: Haushaltssituation bleibt herausfordernd
Der von der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Nordost eingeschlagene Kurs der Haushaltskonsolidierung muss weiter fortgesetzt werden. Das stellte heute der Verwaltungsrat in seiner Sitzung in Berlin fest. Zwar konnte das bilanzielle Defizit für das Geschäftsjahr 2022 deutlich um 64,3 Millionen Euro auf 13,74 Millionen Euro verringert werden. Maßgeblich dafür waren jedoch die Steigerung des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes der AOK Nordost um 0,2 Prozentpunkte und der Wegfall der gesetzlich erzwungenen Abgabe der Beitragsrücklagen. Das Haushaltsvolumen der AOK Nordost betrug 2022 rund 8,1 Mrd. Euro. Die Verwaltungsausgaben sanken um rund neun Prozent auf 321,7 Millionen Euro.
Die Haushaltssituation bleibt herausfordernd, vor allem vor dem Hintergrund der weiteren Finanzierungsprobleme des GKV-Systems durch die Ampel-Regierung. „Eine Krankenkasse wie die AOK Nordost erhält wenig finanziellen Gestaltungsspielraum für die kommenden Jahre, da gleichzeitig die Gesundheitskosten weiter ansteigen“, sagt Elmar Stollenwerk, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Nordost für die Arbeitgeberseite.
Einhellig beklagt der Verwaltungsrat die völlig unzureichenden politischen Rahmenbedingungen. „Der Verwaltungsrat fordert von der Ampel-Regierung für die gesetzlichen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… einen höheren finanziellen Ausgleich, und zwar für die aus Beitragsgeldern finanzierten Leistungenfür Bürgergeld-Bezieherinnen und -Bezieher. Das ist bisher nicht erfolgt. Statt einer Erhöhung des jährlichen Bundeszuschusses wurde für das laufende Jahr lediglich ein Milliarden-Darlehen gewährt. Dieses Darlehen müssen nun die Krankenkassen aus ihren Rücklagen in den kommenden Jahren zurückzahlen. Das ist keine Problemlösung, das ist ein einziger Verschiebebahnhof von Problemen“, sagt Stollenwerk.
Lediglich mit einem Kredit will die Ampel-Regierung anscheinend auch bestehende Löcher in der Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… stopfen. „Die Bundesregierung will die Finanzierungslücken in der sozialen Pflegeversicherung mit einem Darlehen schließen, anstatt versicherungsfremde Leistungen ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag… richtigerweise über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten gesamtgesellschaftlich finanziert werden und nicht nur von einem Teil, also von Beitragszahlenden, Mitgliedern und Arbeitgebern“, sagt Knut Lambertin, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Nordost.
„Es ist eine Mogelpackung, wenn der Bund immer häufiger mit Darlehen statt mit einst versprochenen Aufstockungen agiert. Erfolgen die Aufstockungen nicht, ist das Leistungsversprechen der GKV – eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung für ihre Mitglieder und Familienversicherten - andernfalls in großer Gefahr“, so der Vertreter der Versicherten, Knut Lambertin.
