Verwaltungsrat beschließt Haushalt von 12,4 Milliarden Euro – Beitragserhöhung unvermeidbar
Der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Nordost stehen für das Jahr 2025 im Haushaltsplan 12,35 Milliarden Euro zur Verfügung. Das hat der Verwaltungsrat bei seiner heutigen Sitzung beschlossen. Aufgeschlüsselt beträgt das Haushaltsvolumen im kommenden Jahr 9,32 Milliarden Euro in der Krankenversicherung (2024: 8,84 Mrd. Euro) und 3,03 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… (2024: 2,79 Mrd. Euro). Das entspricht einer finanziellen Steigerung von rund sechs Prozent gegenüber dem Haushaltsplan 2024.
Die größten Ausgabenposten sind, ähnlich wie im vergangenen Jahr, Krankenhäuser mit 3,11 Milliarden Euro, Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… mit 1,63 Milliarden Euro und der Bereich ärztliche Versorgung mit 1,37 Milliarden Euro. Aufgrund von Kostensteigerungen sowie Fehlentwicklungen in der Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… ist eine zusätzliche Anpassung des Beitragssatzes unvermeidbar.
„Steigende Ausgaben im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… sowie eine in großen Teilen völlig verfehlte Gesundheitspolitik führen bei den Gesetzlichen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… zu einem enormen Kostendruck. Das gilt auch für die AOK Nordost. Der zerbrochenen Regierungskoalition ist es innerhalb von drei Jahren nicht gelungen, das strukturelle Finanzierungsdefizit zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen“, sagt Knut Lambertin, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates und Vertreter der Versicherten der AOK Nordost. Gleichzeitig sei die Einnahmenseite der Kassen seit Jahren chronisch unterfinanziert.
„Die Bundesregierung bringt deutlich zu wenig Mittel für sogenannte versicherungsfremde Leistungen ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag… auf, obwohl dies einst unter den Koalitionspartnern vereinbart worden war. Beispielsweise blieb ein finanzieller Ausgleich für die Bürgergeld-Beziehenden nahezu vollständig aus“, so Lambertin.
Um bestehende Risiken abzufedern und eine ausbleibende Verlässlichkeit der Politik auszugleichen, sieht sich der Verwaltungsrat gezwungen, den kassenindividuellen Zusatzbeitrag Seit 2009 erhalten die gesetzlichen Krankenkassen zur Deckung ihrer Ausgaben Zuweisungen aus dem… für die AOK Nordost zu erhöhen, und zwar um 0,8 Prozentpunkte. Der Beitragssatz der AOK Nordost für das Jahr 2025 setzt sich somit zusammen aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und dem individuellen Zusatzbeitragssatz von insgesamt 3,5 Prozent. Der Beitrag wird in aller Regel von den Mitgliedern und von ihren Arbeitgebern zu gleichen Teilen gezahlt.
Mehrere Ursachen für die Beitragssatz-Anpassung
Eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes der AOK Nordost haben sich die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeberseite nicht leichtgemacht. Beide Gruppen bilden den Verwaltungsrat, der den kassenindividuellen Zusatzbeitrag beschließt. Die Gründe für die aktuelle Anpassung sind vielfältig und resultieren aus Sicht der Krankenkassen aus oft nicht zu beeinflussenden Entwicklungen auf der Ausgabenseite. So sind beispielsweise die Nettoausgaben für Arzneimittel in der Gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb von zehn Jahren um 74 Prozent gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt stieg im selben Zeitraum aber nur um 40 Prozent. Hinzu kommt ein unberechenbares Verhalten der politischen Entscheidungsträger im Gesundheitsbereich, die die Interessen der Beitragszahlenden immer weniger berücksichtigen.
„Schon seit geraumer Zeit entzieht sich der Bund seiner gesellschaftlichen Verantwortung, indem er allein die Arbeitgeber und die Versicherten zur Kasse bittet. Auch die zu erwartenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… für 2025 decken bei Weitem nicht die Kosten der von den Kassen zu leistenden Ausgaben für Pflegebedürftige, Arbeitslose, Menschen mit Erwerbsminderungsrente und zuzahlungsbefreite Versicherte“, sagt Daniel Kostetzko, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender und Vertreter der Arbeitgeberseite für die AOK Nordost.
Stillschweigend ließ es die bisherige Bundesregierung zu, dass für die Versichertengruppe der Bürgergeldbeziehenden keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Einer Schätzung zufolge kostete allein das die Gesetzlichen Krankenkassen und damit die Versicherten und Arbeitgeber im laufenden Jahr über neun Milliarden Euro.
Der Verwaltungsrat bemängelt besonders bei den Beiträgen zur Sozialversicherung Die Sozialversicherung in ihrer heutigen Form geht auf die "Kaiserliche Botschaft" von 1881 und die… die fehlende Planungssicherheit. „Seit 2021 hat der Gesetzgeber Beitragsrücklagen der Mitglieder und der Arbeitgeber bei der AOK Nordost in Höhe von rund 187 Millionen Euro abgezweigt. Gleichzeitig stagnieren die Einnahmen, weil sich die Politik handlungsunfähig zeigt. Das alles sollen nun Versicherte und Arbeitgeber mit steigenden Beiträgen ausgleichen. Das ist eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung und in dieser Form nicht hinnehmbar “, sagt Daniel Kostetzko.
„Durch kurzsichtige Finanzierungsgesetze, die nur den Bundeshaushalt entlasten, wurden die Arbeitnehmenden, die Versicherten und die Arbeitgeber belastet. Es bedarf wieder dringend einer verlässlichen Politik, damit die AOK Nordost sowie alle weiteren Gesetzlichen Krankenkassen endlich Planungssicherheit erhalten“, sagt Knut Lambertin.
Erklärtes Ziel der AOK Nordost bleibt es, ihren rund 1,6 Millionen Versicherten eine bestmögliche Gesundheitsversorgung zu bieten. Daher bietet die Gesundheitskasse auch weiterhin attraktive Services wie eine Erreichbarkeit rund um die Uhr sowie attraktive Leistungen an, die weit über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen.
