Verwaltungsrat der AOK Nordost fordert Kurskorrektur bei der GKV-Finanzierung
Nur Sofortmaßnahmen können weitere Defizite verhindern
Das Jahr 2025 bietet neue Chancen, aber auch Risiken, wenn es um die politischen und somit finanziellen Rahmenbedingungen für das Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… geht. Der Verwaltungsrat der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Nordost fordert daher von der neuen Bundesregierung umgehend geeignete Maßnahmen, um dem steigenden Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsvoll entgegenzutreten. Dabei könnten insbesondere zwei Sofortmaßnahmen helfen, um auch eine Beitragsstabilität zu gewährleisten.
Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… wird von Jahr zu Jahr größer. 2024 betrug es laut vorläufigem Finanzergebnis rund 6,2 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum schmolzen die Finanzreserven der GKV auf lediglich 2,1 Milliarden Euro, konstatierte der Verwaltungsrat der AOK Nordost im Rahmen seiner Frühjahrssitzung. Zudem sinke zunehmend das Vertrauen der Versicherten in ein bis vor wenigen Jahren noch stabiles und verlässliches Gesundheitssystem. Um negativen Entwicklungen wirkungsvoll entgegenzutreten, fordert der Verwaltungsrat als eine erste Sofortmaßnahme die vollständige Übernahme für die Gesundheitskosten Bürgergeldbeziehender durch den Bund.
„Die gesetzlichen Krankenkassen werden in die Unplanbarkeit ihrer Haushalte geraten, sollte die derzeit noch in Koalitionsverhandlungen stehende neue Bundesregierung nicht rasch in der Lage sein, geeignete Maßnahmen zur Stabilisierung zu ergreifen. Wir sehen die künftigen Regierungsparteien in der Pflicht, ihre Versprechen für eine solide GKV-Finanzierung einzulösen,“ sagt Knut Lambertin, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Nordost für die Versichertenseite. „Eine wichtige Sofortmaßnahme stellt dabei die Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Bürgergeldbeziehende aus Steuermitteln dar“, so Lambertin. Laut Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) könnte durch die Kostenbeteiligung des Bundes bei Bürgergeldbeziehenden die GKV um etwa zehn Milliarden Euro entlastet werden, was wiederum etwa 0,5 Beitragssatzpunkten entspräche.
Beitragssatz durch bessere Rahmenbedingungen stabil halten
„Im vergangenen Jahr stieg für alle gesetzlichen Krankenkassen der Beitragssatz. Die Erhöhung traf nicht nur die Mitglieder mit ihren Familienversicherten, sondern auch die Arbeitgeber. Jede Beitragssatzerhöhung verteuert die Arbeit. Damit sinkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich. Es kann nur im Interesse der neuen Bundesregierung liegen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, steigenden Ausgaben der Krankenkassen entgegenzuwirken und die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten“, sagt Daniel Kostetzko, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Nordost für die Arbeitgeberseite. Eine weitere Sofortmaßnahme sieht der Verwaltungsrat in der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… von 19 auf sieben Prozent. Von 27 EU-Staaten gibt es nur drei Länder, die den hohen Steuersatz ansetzen, darunter auch Deutschland. „Seit Jahren steigen die Preise für Arzneimittel. Von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz würden Patientinnen und Patienten sowie die gesetzlichen Krankenkassen gleichermaßen profitieren“, sagt Knut Lambertin.
Krankenhausreform: Transformationsfonds gerechter aufteilen
Reformbedarf sieht der Verwaltungsrat der AOK Nordost auch bei der Finanzierung der Krankenhausreform. Der auf mehrere Jahre gestreckte Transformationsfonds wird der scheidenden Bundesregierung zufolge mit 50 Milliarden Euro ausgestattet. Während 25 Milliarden Euro des Betrages von den Bundesländern kämen, sollte der gleich hohe Anteil der Krankenkassen aus den „Liquiditätsreserven“ des Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… entnommen werden. Allerdings wurde diese Verteilung vor der Freigabe des neuen Sondervermögens beschlossen.
„Die Bundesländer erhalten 100 Milliarden des insgesamt 500 Milliarden umfassenden Sondervermögens zur Stärkung der Infrastruktur, für das Verkehrs- und Energienetz, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und Digitalisierung. Jetzt, wo das Sondervermögen freigegeben ist, erscheint es mehr als fair, wenn die Modernisierung deutscher Kliniken vollständig aus Steuermitteln finanziert wird. Damit würden die AOK Nordost wie auch alle anderen Krankenkassen deutlich entlastet“, sagt Daniel Kostetzko.
Laut Verwaltungsrat reichen kurzfristige Finanzspritzen des Bundes, wie in der Vergangenheit geschehen, für eine solide GKV-Finanzierung nicht mehr aus. Es bedarf eines Bündels an Reformmaßnahmen, damit die Krankenkassen für die kommenden Jahre ausreichend Planungssicherheit erhalten und die Versicherten sich wieder voll auf unser Gesundheitssystem verlassen können.
