Experten fordern Priorisierung für Pandemiebewältigung

Ohne eine solche – von der Wissenschaft, der Wirtschaft und Vertretern der Zivilgesellschaft unterstützte – Priorisierung sei davon auszugehen, dass es zu einem Stillstand bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen komme. Schließlich stünden nun der Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl an, heißt es im aktuellen Positionspapier des Beirats mit dem Titel „Leben mit dem Virus: Ein Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit“.

Wie Beiratssprecherin Inga Bergen betont, kann sich Deutschland das in keiner Hinsicht leisten. „Zögerlichkeit bei Digitalisierung und Katastrophenvorsorge führen in der Pandemie zu unnötigen Freiheitsbeschränkungen“, so die Sprecherin. Der Beirat appelliert deshalb, die in den letzten 16 Monaten erkannten systemischen Schwächen, besonders in der Verwaltung, im Bildungs- und Gesundheitswesen, zu analysieren und zu beseitigen. Diese hätten dazu geführt, „dass ein Leben mit dem Virus‘ nicht ohne Schäden an physischer und psychischer Gesundheit, wirtschaftlicher Prosperität und kultureller Vielfalt möglich war“.

Die vom Beirat geforderte Prioritätenliste müsse darauf ausgerichtet sein, weitere pandemiebedingte Grundrechtseingriffe zu vermeiden oder wenigstens zu minimieren. Dazu bedarf es nach Einschätzung des Gremiums einer besseren Datenbasis zu allen relevanten Faktoren des Infektionsgeschehens und dessen Auswirkungen. Erkenntnisse und die wissenschaftlich fundierten Interpretationen müssten vernetzt werden und die Daten für „angemessenere, zielgerichtetere Maßnahmen der Pandemiebekämpfung“ genutzt werden. Datenschutz sollte hierbei eine konstruktive Rolle spielen, fordern die Beirätinnen und Beiräte. „Die Datenstrategie der Bundesregierung hat für eine solche gemeinwohlorientierte Datennutzung die Weichen gestellt. Diese gilt es nun zielgerichtet und zügig umzusetzen.“

Als aktuelles Beispiel werden im Positionspapier bekannt gewordene Fälschungen des Impfnachweises angeführt. Nachdem dieser schon jetzt und künftig noch stärker über die Möglichkeit der Inanspruchnahme grundrechtlich geschützter Freiheiten entscheidet, sei seine Validität weitest möglich sicherzustellen“, so die Forderung. Fälschungsszenarien seien proaktiv aufzuspüren und bei technisch-organisatorischen Anpassungen zu berücksichtigen. Wissenschaftliche Expertise, aber auch das Know-how des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik bildeten hierfür ebenso eine Grundlage wie Rückmeldungen von Nutzerseite.