Gesundheitsdatengesetz: Bedenken lösungsorientiert ausräumen
Berlin, 13.07.2022 | Digitalisierungsexpertinnen und -experten fordern die Bundesregierung angesichts der wiederaufgeflammten Corona-Pandemie auf, das geplante Gesetz zur besseren Gesundheitsdatennutzung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Die Bedenken gegen das Gesetz könne man ausräumen, indem die Versicherten mehr Transparenz darüber erhielten, wie ihre Daten genutzt werden –mit einem Datencockpit für das Gesundheitswesen.
In seinem veröffentlichten Impulspapier "Gesundheitsdatennutzung – jetzt!" legt der Wissenschaftliche Beirat für digitale Transformation der AOK Nordost dar, warum die Bundesregierung Tempo machen müsse beim geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz.
„Gesundheitsdaten können Leben retten. Das hat die Pandemie deutlich gezeigt. Sie nicht in dem erforderlichen Umfang zu nutzen, verletzt die staatliche Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit. Das geplante Gesundheitsdaten- Nutzungsgesetz sollte so schnell wie möglich verabschiedet werden. Es darf sich aber nicht auf Forschungsdaten beschränken, sondern soll die Datennutzung durch alle Akteure im Gesundheitswesen ermöglichen“, sagt Prof. Dirk Heckmann. Er ist Geschäftsführer des Expertengremiums und berät die Bundesregierung auch in anderen Funktionen zu Fragen der digitalen Transformation.
Das Bundesministerium für Gesundheit hört derzeit Interessenvertreter zum geplanten Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz an, hat aber noch keinen Zeitplan für die Umsetzung bekannt gegeben. „Angesichts der drohenden Coronawelle im Herbst wäre es angebracht, in diesem Fall schneller als üblich vorzugehen. Es wäre ohne weiteres möglich, im Herbst ein entsprechendes Gesetz zu präsentieren“, sagt Heckmann. Auch der Corona-Sachverständigenrat der Bundesregierung hatte in seinem kürzlich vorgestellten Gutachten die schlechte Datenlage bemängelt, die es erschwere, die Wirksamkeit der Corona-Schutzmaßnahmen zu bewerten.
Im Impulspapier führt der Beirat aus, dass Gesundheitsdaten eine unverzichtbare Grundlage seien für ein funktionierendes Gesundheitssystem, zutreffende Diagnosen, zielführende Therapien und insbesondere für die medizinische Forschung. Eine erweiterte Nutzung von Gesundheitsdaten könne ein dynamisch lernendes Gesundheitssystem oder ein Echtzeitgesundheitssystem ermöglichen – und dazu beitragen, die Corona-Pandemie effektiver zu "monitoren" und zu bekämpfen.
Die Bedenken und Sorgen, die gegenüber einer verstärkten Gesundheitsdatennutzung geäußert würden, griffen zu kurz. Die Vorteile seien herausragend und würden die etwaigen Risiken deutlich überwiegen.
Um diese Bedenken auszuräumen, sollte das Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz Regelungen aufnehmen, die das Vertrauen der Akteure in das digitale Gesundheitswesen stärken, so der Beirat. In diesen Regelungen sollten strenge Datenzugriffskonzepte verankert werden, die die Intimsphäre und die Persönlichkeitsrechte der Versicherten wahren.
Insgesamt müssten die Datenflüsse verständlich erklärt und vielfach auch in die Hände der Betroffenen gelegt werden. Das könnte mittels eines Datencockpit geschehen, welches die Daten-Strategie der Bundesregierung in der Verwaltung ins Spiel gebracht hat. Mit Hilfe eines Datencockpits für das Gesundheitswesen könnten alle Versicherten auf einen Blick nachvollziehen, wo ihre Daten gespeichert sind und welche Institution wann und in welchem Kontext auf die Gesundheitsdaten zugegriffen haben.
„Dadurch habe ich ein größeres Vertrauen in die Datenflüsse und kann sie ein Stück weit auch beherrschen. Das würde viele Bedenken abschwächen oder sogar ganz ausräumen. Mit solchen Technologien können wir endlich zu dem kommen, was wir schon lange brauchen: eine umfassende Nutzung von Gesundheitsdaten“, fasst Prof. Dirk Heckmann zusammen.
Ein ausführliches Interview mit Prof. Heckmann zum Impulspapier finden Sie auf unserem Blog AOK Nordost Forum Live.
Das aktuelle Positionspapier „Vertrauen stärken, Lösungen umsetzen“ zum Download hier
