Impfpflicht ist verfassungskonform und ethisch geboten

„Eine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 verfolgt einen legitimen Zweck. Sie ist geeignet, angemessen und auch erforderlich, weil eine hohe Impfquote als beste Option zur Rückführung der Pandemie in ein beherrschbares Infektionsgeschehen gilt“, erläutert Prof. Dirk Heckmann, Verfassungsrechtler an der TU München und Geschäftsführer des Gremiums. Prof. Heckmann und vier Beirätinnen und Beiräte des Gremiums forschen und lehren als Professorinnen und Professoren für Rechtswissenschaften zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Im Beirat vertreten sind zudem Expertinnen und Experten für Wirtschaftsethik, Informatik, Psychologie und eine Digital Health Expertin.

Damit die Impfpflicht das gewünschte Ziel erreicht, müsse sie zielführend und verhältnismäßig ausgestattet sein. Notwendig sind aus Sicht des Beirats zudem eine Reihe von Begleitmaßnahmen.

So müsse die Impfkampagne erheblich verstärkt und mit größtmöglicher Transparenz durchgeführt werden.  Die Aufklärung zu den Impfwirkungen müsse durchweg verständlich sein - und die rezipientenorientierte Kommunikation müsse wesentlich verstetigt werden. „Auch bei Vorliegen einer Impfpflicht darf nichts unversucht bleiben, die Menschen zu überzeugen und unberechtigte Zweifel zu zerstreuen, so dass jene Pflicht als gutes Recht und nicht als Unrecht wahrgenommen wird“, so Prof. Heckmann.

Um die Impfpflicht effizient durchsetzen zu können, ist die Verhängung verhältnismäßig ausgestalteter Bußgelder aus Sicht des Beirats zulässig und geboten. Ein politisch nicht gewollter Impfzwang unter Anwendung körperlicher Gewalt wäre hingegen verfassungswidrig. Er solle genauso ausgeschlossen werden wie jegliche Form der Beuge- oder Ersatzhaft. 

Die Durchsetzung der Impfpflicht durch gezielte behördliche Ansprache Ungeimpfter sei in Deutschland derzeit nicht möglich, erläutert der Beirat – es fehle ein nationales Impfregister. Ob ein solches Impfregister nach österreichischem Vorbild noch eingerichtet werden soll, sei laut Beirat aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht einfach zu beantworten, bleibe aber zu diskutieren. Um die Impfpflicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen, sei es wichtig, den Impfstatus u.a. am Arbeitsplatz, im Öffentlichen Personennahverkehr oder bei Behörden zu kontrollieren. Hier empfiehlt der Beirat, die Möglichkeiten der Digitalisierung, insbesondere die Cov-Pass-App und die Corona-Warn-App, voll auszuschöpfen. Fälschungen und Manipulationen von Impfnachweisungen müssten mit Hilfe der Apps erschwert und aufgedeckt werden.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass der Bundestag Anfang des kommenden Jahres über eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 abstimmen solle. Bis Ende des Jahres soll der Ethikrat dazu eine Empfehlung ausarbeiten. Die Abgeordneten des Bundestags sollen dann ohne Fraktionszwang in einer Gewissenentscheidung über einen entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen.