Zentraler Krisenstab soll Expertisen bündeln

„Der PKS berät die Regierungen, die nach wie vor politisch abwägen und entscheiden müssen. Umgekehrt obliegt ihm die operative Ausführung der durch Parlament und Regierungen getroffenen Beschlüsse“, heißt es in dem aktuellen Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirats, das heute veröffentlicht wurde. Wie der Beirat betont, müssten die demokratische Legitimation und die rechtsstaatlichen Standards dieses Krisenstabs durch entsprechende Gesetzesbeschlüsse im Bundestag gewährleistet werden.

„Der Umgang mit einer globalen Katastrophe wie einer Pandemie erfordert schnelles und beherztes, zuweilen unkonventionelles Handeln“, sagt Beirats-Sprecherin Inga Bergen. Komplexe Situationen wie in einer Krise könnten nur beherrscht werden, wenn die Entscheidungsgrundlagen optimiert werden. Hierfür brauche es eine gute Daten- und Informationsbasis, außerdem sei es unerlässlich Akzeptanz und Vertrauen in der Bevölkerung zu stiften. „Das gelingt aber nur durch umfassende Information und verständliche und kompetente Erklärung der staatlichen Maßnahmen“, so Bergen. Die aktuelle Debatte um die von der Bund-Länder-Konferenz beschlossene „Oster-Ruhe“, die dann von der Bundeskanzlerin nach massiver Kritik zurückgenommen werden musste, illustriere das Problem, wie derzeit weitreichende Entscheidungen getroffen werden.

Im aktuellen Positionspapier konstatieren die Beirätinnen und Beiräte weiterhin: In „nicht zu überbietender Deutlichkeit“ habe sich gezeigt, wie problematisch es gerade für Bereiche wie dem Gesundheits- sowie dem Bildungswesen und der allgemeinen Verwaltung ist, dass eine umfassende Digitalisierung hier bisher nicht gegriffen hat. „Vor diesem Hintergrund ist eine zentrale Erkenntnis nach einem Jahr Pandemie, dass die Informationsbasis der Entscheidungsträger dringend verbessert werden muss.“

Zugleich fordert das Expertengremium sowohl von den politischen Entscheidungsträgern als auch von den Medien, die Entscheidungen „sachorientiert professionell“ zu erklären. Für die Öffentlichkeit müssten „Dilemmata, Zielkonflikte und offene Fragen“ klar herausgearbeitet werden, um Akzeptanz auch bei schwierigen Abwägungen und einschränkenden Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie zu erreichen. In dem Zusammenhang sieht der Beirat auch die Krankenkassen als wichtige Akteure im Krisenmanagement, die aufbereitete Gesundheitsinformationen für Versicherte bereitstellen müssten.