AOK-Verwaltungsrat: „Neue Bundesregierung muss Kostenlawine in der GKV sofort stoppen“ 

Durch die von der Politik verursachten erheblichen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… und den mehrfach gesetzlich verordneten Griff in die Kassenrücklagen ist auch die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… NordWest gezwungen, ihren allgemeinen Gesamtbeitragssatz ab 1. Januar 2025 anzupassen – von derzeit 16,49 Prozent auf 17,39 Prozent. Dieser Beitrag setzt sich aus dem bundesweit für alle gesetzlichen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… gültigen allgemeinen Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent und dem kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz in Höhe von 2,79 Prozent zusammen.

Die dramatische Ausgabenentwicklung in der GKV ist nach Auffassung des AOK-Verwaltungsrats das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Die über mehrere Jahrzehnte verfehlte Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… habe für leere Kassen und rapide steigende Krankenkassenbeiträge gesorgt, ohne dass sich gleichzeitig die Versorgung der Menschen verbessert habe. Johannes Heß, alternierender AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und Arbeitgebervertreter, forderte von der neuen Bundesregierung eine sofortige Konsolidierung der GKV-Finanzen. „Wir brauchen endlich eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik, echte und nachhaltige Strukturreformen und ein Ende der Verschiebebahnhöfe zu Lasten der GKV.“ Dabei sollte die Politik die Ausgabenentwicklung für alle Leistungsbereiche in den Blick nehmen. Effizienzreserven müssten konsequent gehoben, der Abbau von Unter-, Über- und Fehlversorgung vorangetrieben werden.

Als eine von mehreren Sofortmaßnahmen müsste die neue Bundesregierung die ausreichende Finanzierung aus dem Bundeshaushalt an die Krankenkassen für Bürgergeldempfänger sicherstellen. Aktuell zahlt der Bund der GKV hierfür im Jahr mehr als neun Milliarden Euro weniger, als sie für diese Leistungen im Auftrag des Staates ausgibt. Weiter dringend notwendig ist die Dynamisierung des Bundeszuschusses für die so genannten versicherungsfremden Leistungen, die eine erhebliche Entlastung für die GKV bringen würde. Außerdem sollte die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… gesenkt werden. Allein mit dem ermäßigten Steuersatz würde die GKV um mehr als fünf Milliarden Euro entlastet.

Trotz der angespannten Finanzlage in der GKV hob AOK-Vorstandschef Tom Ackermann hervor, dass die AOK NordWest mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis mit vielen exklusiven Mehrleistungen innerhalb des 500 Euro-Gesundheitsbudgets unverändert attraktiv für alle gesetzlich Krankenversicherten bleibe. „Wir garantieren unseren Versicherten weiterhin einen persönlichen Service vor Ort und moderne Lösungen für eine schnelle und mobile Kunden-Kommunikation“, so Ackermann.