Krankenhausreform: Endlich Farbe bekennen
Der Bundesgesundheitsminister sah bereits weißen Rauch aufsteigen. Nichts weniger als eine Revolution sei die Krankenhausreform, auf deren Grundsätze sich Bund und Länder geeinigt haben. Aber ist damit der Weg für das wichtigste gesundheitspolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition endlich frei? Skepsis bleibt angebracht, denn der mühsam errungene Kompromiss steht noch auf tönernen Füßen.
„Wie tragfähig die Eckpunkte sind wird sich zeigen, wenn die verabredeten Auswirkungsanalysen vorliegen. “
Denn wie tragfähig die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte sind wird sich erst zeigen, wenn die verabredeten Auswirkungsanalysen und Folgenabschätzungen vorliegen. Einige Länder werden ihre Reformvorstellungen dann mit Blick auf ihre regionalen Gegebenheiten sicher noch einmal nachjustieren wollen. Es ist nicht auszuschließen, dass sie ihren Fokus dann stärker auf die finanziellen Verteilungswirkungen richten als auf die Verbesserung der Qualität. Nachvollziehbar ist, dass die Kliniken eine verlässliche finanzielle Perspektive brauchen. Denn eine kalte Strukturbereinigung will keiner. Deshalb müssen Finanzierung und Planung künftig Hand in Hand gehen. Die Verknüpfung der Vorhaltefinanzierung mit Leistungsgruppen und entsprechenden Qualitätsanforderungen bietet dazu gute Chancen. Sie schafft die Voraussetzungen dafür, dass mit der Reform tatsächlich eine qualitätsorientierte und bedarfsgerechte Konzentration der Leistungen einhergeht. Das würde nicht nur der Behandlungsqualität zu Gute kommen, sondern auch dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Dieser Reformkern darf nicht durch weitere Ausnahmetatbestände verwässert werden. Klarheit muss alsbald auch über die Finanzierung der Transformationskosten hergestellt werden. Der bloße Verweis auf den Krankenhausstrukturfonds reicht nicht. Bund und Länder müssen Farbe bekennen, wie viel ihnen die Reform wert ist und wie sie die notwendigen Mittel für diese Zukunftsinvestition bereitstellen wollen. Und dann wird sicher auch der Bundesfinanzminister noch einmal in seine Prioritätenliste schauen.