Gesundheits- und pflegepolitische Reformen seit 1989 

Die Übersicht enthält die wichtigsten Reformen und Gesetzesänderungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung seit der Einführung des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) 1989. Für jedes Gesetz sind die jeweiligen Auswirkungen auf Versicherte und Patienten, Vertragsärzte, Krankenhäuser, ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, die Krankenkassen und auf die Finanzierung aufgeführt.

67 Reformen

67 Reformen

67 Reformen
Reform

Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) steckt den Rahmen für die Reform der Kliniklandschaft in Deutschland ab. Die Reform hat zur Folge, dass w...
In Kraft getreten: 202418 Min
Reform

Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz – Krankenhaustransparenzgesetz

Das Krankenhaustransparenzgesetz schafft die Voraussetzungen, dass sich Patientinnen und Patienten sowie einweisende Ärztinnen und Ärzte über ein neues Onlin...
In Kraft getreten: 20248 Min
Reform

Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten – Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)

Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) soll „bürokratische und organisatorische Hürden bei der Datennutzung“ verringern und die Nutzbarkeit von Gesundh...
In Kraft getreten: 202415 Min
Reform

Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens – Digital-Gesetz (DigiG)

Das Digitalgesetz (DigiG) soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen, unter anderem durch ein neues Opt-out-Verfahren bei der elektronischen Pat...
In Kraft getreten: 20248 Min
Reform

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)

Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) erhöht die Bundesregierung die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung (SPV), im Gegenzug sieht ...
In Kraft getreten: 20235 Min
Reform

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG)

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen.
In Kraft getreten: 20225 Min
Reform

Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) umfasst Änderungen an insgesamt 15 Gesetzen und Verordnungen und formuliert ursprünglich fü...
In Kraft getreten: 202110 Min
Reform

Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG)

Mit dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) will das Bundesgesundheitsministerium an das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) und ...
In Kraft getreten: 20217 Min
Reform

Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur / Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)

Das „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ sorgt dafür, dass digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte genutzt werden können. Zuglei...
In Kraft getreten: 20208 Min
Reform

Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV / Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

Mit dem Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) verfolgt die Bundesregierung im Wesentlichen zwei Ziel...
In Kraft getreten: 20206 Min
Reform

Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)

Mit dem Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) werden die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung organisatorisch von den Kr...
In Kraft getreten: 20209 Min
Reform

Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation / Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)

Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) will die Bundesregierung den Digitalisierungsprozess im deutschen Gesundheitswesen weiter vorantreiben. Das DVG beinhal...
In Kraft getreten: 20205 Min
Reform

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)

Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) werden insbesondere die Kompetenzen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinpr...
In Kraft getreten: 20194 Min
Reform

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Kernziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sind eine schnellere Terminvergabe für gesetzlich Versicherte und die Verbesserung der Versorgung i...
In Kraft getreten: 201911 Min
Reform

GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

Das Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) sieht vor, dass auch ...
In Kraft getreten: 20193 Min
Reform

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) will die Bundesregierung erste Schritte bei der Behebung des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege e...
In Kraft getreten: 20197 Min
Reform

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) wird das System der Preisfindung im Heilmittelbereich weiter flexibilisiert. Ziel ist, z...
In Kraft getreten: 20174 Min
Reform

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG)

Das Gesetz zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsge...
In Kraft getreten: 20174 Min
Reform

Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften / Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) setzt in erster Linie die Empfehlungen der Bund-Länder-AG zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege um und...
In Kraft getreten: 20173 Min
Reform

Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)

Ziel des Gesetzes ist die Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen. Insbesondere sollen die sekto...
In Kraft getreten: 20175 Min
Reform

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, kurz Antikorruptionsgesetz, soll strafrechtliche Lücken bei der Bekämpfung von „korruptiven P...
In Kraft getreten: 20163 Min
Reform

Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG)

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) will die Bundesregierung insbesondere den Aspekt Qualität als weiteres maßgebliches Kriterium in der Krankenhausplanu...
In Kraft getreten: 20165 Min
Reform

Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften / Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) führt einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein, der insbesondere dazu beitragen soll, dass nicht mehr zwischen k...
In Kraft getreten: 20168 Min
Reform

Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)

Mit dem sogenannten E-Health-Gesetz will die Bundesregierung die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen vorantreiben ...
In Kraft getreten: 20163 Min
Reform

Hospiz- und Palliativgesetz (HPG)

Das Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) sieht vor, dass schwer kranke Menschen in Deutschland künftig intensiver versorgt und in der letzten Lebensphase individu...
In Kraft getreten: 20155 Min
Reform

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention / Präventionsgesetz (PrävG)

Das Präventionsgesetz (PrävG) zielt insbesondere auf Projekte in den „Lebenswelten“ ab – also in Schulen, Kindertagesstätten oder Betrieben. Außerdem ...
In Kraft getreten: 20155 Min
Reform

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

Zahlreiche Regelungen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) sollen dafür sorgen, dass die ambulante ärztliche Versorgung auch in strukturschwachen G...
In Kraft getreten: 20158 Min
Reform

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wird der Personenkreis der „nahen Angehörigen“, die für die familiäre Pflege infr...
In Kraft getreten: 20154 Min
Reform

Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften / Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG I)

Das Erste Pflegestärkungsgesetz sieht vor, dass zum 1. Januar 2015 die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung in einem Schritt um 0,3 Prozentpunkte auf 2...
In Kraft getreten: 20153 Min
Reform

GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs...
In Kraft getreten: 20158 Min
Reform

14. SGB-V-Änderungsgesetz

Das seit 2009 geltende Preismoratorium für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die keiner Festbetragsregelung unterliegen, ist bis Ende 2017 verlängert wor...
In Kraft getreten: 20142 Min
Reform

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Krankenversicherte, die mit ihren Beitragszahlungen im Verzug sind, werden seit 1. August 2013 entlastet. Laut dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderun...
In Kraft getreten: 20132 Min
Reform

Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG)

Die Apotheken erhalten seit Anfang August 2013 für den Notdienst monatlich rund zehn Millionen Euro zusätzlich zum bisherigen Notdienstzuschlag. Durch eine gl...
In Kraft getreten: 20132 Min
Reform

Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG)

Nach dem Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) haben alle gesetzlich Krankenversicherten, die älter als 18 Jahre sind, Anspruch auf Untersuchungen z...
In Kraft getreten: 20132 Min
Reform

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, kurz Patientenrechtegesetz, soll mit Regelungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Behan...
In Kraft getreten: 20133 Min
Reform

Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG)

Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz verpflichtet vollstationäre Pflegeeinrichtungen dazu, die Landesverbände der Pflegekassen unmittelbar nach einer Regelprüfun...
In Kraft getreten: 20134 Min
Reform

Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen / Psychiatrie-Entgeltgesetz (PsychEntgG)

Auch für voll- und teilstationäre Behandlungen in psychiatrischen und psycho­somatischen Einrichtungen wird es mit dem Psychiatrie-Entgeltgesetz ein leistung...
In Kraft getreten: 20121 Min
Reform

GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)

Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz soll vor allem eine wohnortnahe ambulante Versorgung auch auf dem Land sichern. Vorgesehen sind eine flexiblere regionale Beda...
In Kraft getreten: 20127 Min
Reform

GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG)

Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2011 um rund 9,5 Milliarden Euro entlastet und somit finanziell stabilisiert we...
In Kraft getreten: 20112 Min
Reform

Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung / Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)

Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) führt die Nutzenbewertung und darauf basierende Preisverhandlungen von neuen Arzneimitteln ein.
In Kraft getreten: 20112 Min
Reform

Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften (GKV-Änderungsgesetz)

Dieses Gesetz verpflichtet Pharmahersteller, den gesetzlichen Krankenkassen auf alle Medikamente, für die es keine Festbeträge gibt, 16 statt bisher sechs Pro...
In Kraft getreten: 20101 Min
Reform

Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Mit dem Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften werden Bestimmungen über Kinderarzneimittel und Arzneimittel für neuartige Thera...
In Kraft getreten: 20091 Min
Reform

Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG)

Mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz sollten die Investitionskosten-Finanzierung neu geregelt und der Einstieg in Einzelverträge zwischen Kliniken und ...
In Kraft getreten: 20091 Min
Reform

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Zum 1. Januar 2010 werden nach den Kassen unter Bundesaufsicht auch die Krankenkassen insolvenzfähig, die unter der Aufsicht der Länder stehen. Zudem werden d...
In Kraft getreten: 20091 Min
Reform

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG)

Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) wurden ein Rechtsanspruch auf Pflegeberatung festgeschrieben und wichtige Impulse für den bundesweiten Ausbau ei...
In Kraft getreten: 20082 Min
Reform

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

Ab 1. Januar 2009 erhalten alle Krankenkassen ihre Finanzmittel aus einem neuen Gesundheitsfonds. In den Topf fließen die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeit...
In Kraft getreten: 20075 Min
Reform

Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz (VÄndG)

Das Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz erweitert die Möglichkeiten, Fachärzte in Praxen anzustellen. Zudem kann ein Arzt nun an mehreren Orten gleichzeitig p...
In Kraft getreten: 20071 Min
Reform

Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG)

Das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) hat das Festbetragssystem neu justiert. Insgesamt wurden die Festbeträge abgesenkt.
In Kraft getreten: 20061 Min
Reform

Kinder-Berücksichtigungsgesetz (KiBG)

Mit dem Kinder-Berücksichtigungsgesetz wird ein Beitragszuschlag für die soziale Pflegeversicherung von 0,25 Beitragssatzpunkten eingeführt. Der Zuschlag gil...
In Kraft getreten: 20051 Min
Reform

GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) ist ein großes Maßnahmenpaket beschlossen worden, das vor allem der kontinuierlichen Beitragssteigerung in der gesetzl...
In Kraft getreten: 20044 Min
Reform

Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG)

Um die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen auf dem Niveau von 2002 halten zu können, sieht das Beitragssatzsicherungsgesetz Regelungen zur Versicheru...
In Kraft getreten: 20031 Min
Reform

Fallpauschalengesetz (FPG)

Das Fallpauschalengesetz sieht vor, dass die Kliniken von 2003 an allmählich neue Vergütungsformen einführen. Deren Grundlage sollen sogenannte Diagnosis Rel...
In Kraft getreten: 20031 Min
Reform

Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG)

Das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz soll die überproportionalen Ausgabenzuwächse im Arzneimittelbereich eindämmen. Maßnahmen dazu sind eine Anhebung ...
In Kraft getreten: 20021 Min
Reform

Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) in der GKV

Das Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) in der gesetzlichen Krankenversicherung legt unter anderem fest, dass der kassenartenübergreifende RSA...
In Kraft getreten: 20021 Min
Reform

Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG)

Mit dem Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) sollen die Pflegequalität gesichert und weiterentwickelt sowie die Verbraucherrechte gestärkt werden.
In Kraft getreten: 20021 Min
Reform

Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz (PflEG)

Durch das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz erhalten Pflegebedürftige mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz Anspruch auf zusätzliche Beratungs- und ...
In Kraft getreten: 20021 Min
Reform

GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000

Das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 soll eine gute Versorgung der Versicherten im Krankheitsfall auf qualitativ hohem Niveau zu zumutbaren Beiträgen sicherste...
In Kraft getreten: 20004 Min
Reform

Psychotherapeutengesetz (PsychThG)

Das Psychotherapeutengesetz (PsychThG) zielt darauf ab, die Ausbildung an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen, die sich aus dem B...
In Kraft getreten: 19992 Min
Reform

GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (GKV-SolG)

Das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (GKV-SolG) umfasst zahlreiche Regelungen zu Versorgungsleistungen und zu deren Vergütung.
In Kraft getreten: 19995 Min
Reform

GKV-Finanzstärkungsgesetz (GKVFG)

Das GKV-Finanzstärkungsgesetz (GKVFG) hat zum Ziel, die Finanzsituation der GKV zu verbessern, vor allem in den neuen Bundesländern.
In Kraft getreten: 19991 Min
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