Eine nachhaltige Finanzierung ist essenziell, um die Zukunft der sozialen Pflegeversicherung zu sichern
Referentenentwurf zum PUEG: Beitragserhöhungen belasten einseitig und sind sozial unausgewogen. Ein Ausgleich aus Steuermitteln für gesamtgesellschaftliche Aufgaben ist dringend erforderlich.
Die AOK Rheinland/Hamburg sieht die vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Erhöhungen bei den Pflegesachleistungen und beim Pflegegeld positiv, hält sie aber nicht für ausreichend. Zudem würden die Refinanzierung der Leistungsverbesserungen und die Mehrausgaben allein den Versicherten aufgebürdet. Eine umfassende Leistungs- und Finanzstrukturreform sei dringend geboten. Die größte Pflegekasse in Nordrhein-Westfalen sieht den Staat in der Pflicht, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige oder Zusatzkosten, die durch die Pandemie entstanden sind, finanziell zu tragen, statt die Beitragszahlenden in der Pflegeversicherung damit zu belasten.
Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) unterstreicht die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Rheinland/Hamburg Forderungen nach einer nachhaltigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… . Zusätzliche Bundesmittel seien erforderlich, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige oder Zusatzkosten der Pandemie bezahlen zu können. Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, fordert, dass die Solidarität für Gesundheit und Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden muss: „Deutschland muss gerechter werden. Denn gerade in herausfordernden Zeiten sind Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt besonders wichtig. Eine nachhaltige und faire Finanzierung von Gesundheit und Pflege ist dabei unerlässlich.“
Insbesondere die stetig steigende Belastung der Pflegebedürftigen durch hohe Eigenanteile in der stationären Pflege gelte es zu deckeln. Diese führt häufig dazu, dass Betroffene auf Sozialhilfe angewiesen sind, weil sie die hohen Kosten aus eigenen Mitteln nicht mehr tragen können: Im Rheinland sind 31 Prozent der stationär Gepflegten auf Hilfe zur Pflege angewiesen, am höchsten ist der Wert in Duisburg (55 Prozent), gefolgt von Essen (46 Prozent) und Köln (44 Prozent). In Düsseldorf, Wuppertal und Solingen beziehen jeweils 38 Prozent der Pflegebedürftigen in Einrichtungen finanzielle Unterstützung, am geringsten ist dieser Wert im Kreis Euskirchen und im Rheinisch-Bergischen Kreis (jeweils 19 Prozent). (Quelle: aktuelle Auswertungen von IT.NRW)
Veranstaltungshinweis
Am Freitag, den 24. März 2023, lädt die AOK Rheinland/Hamburg zu einer Veranstaltung zum Thema „Sozialstaat in der Krise? Solidarität leben – Finanzierung sichern“. Es diskutieren namhafte Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… über eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der Sozialsysteme. Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, begrüßt Verena Bentele (Präsidentin des VdK), Sylvia Bühler (Mitglied im ver.di-Bundesvorstand), Prof. Marcel Fratzscher (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung), Maria Klein-Schmeink MdB (Stv. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bundestag), Minister Karl-Josef Laumann MdL, CDU (NRW-Gesundheitsminister), Claudia Moll MdB, SPD (Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung), Johannes Pöttering (BDA, Hauptgeschäftsführer unternehmer nrw), Prof. Dr. Heinz Rothgang (Universität Bremen).
AOK im Dialog:
Sozialstaat in der Krise? Solidarität leben – Finanzierung sichern,
Freitag, 24. März 2023, 11:00 bis 13:00 Uhr
Anmeldung I AOK im Dialog (im-dialog.live)
Download
Pressemitteilung "Eine nachhaltige Finanzierung ist essenziell, um die Zukunft der sozialen Pflegeversicherung zu sichern" (pdf, 129,4 KB)