Dringend erforderliche Strukturreformen sind bislang ausgeblieben

„In einer älter werdenden Bevölkerung steigen die Ausgaben für die Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… , gleichzeitig sind dringend erforderliche Strukturreformen in Deutschland bislang ausgeblieben. Die alarmierende finanzielle Entwicklung in der sozialen Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… war also erwartbar. Der Staat muss zuallererst seiner Rückerstattungspflicht nachkommen und die pandemiebedingten Mehrkosten der Pflegeversicherung aus Steuergeldern ausgleichen, um eine einseitige Belastung der Beitragszahlenden zu vermeiden und für mehr finanzielle sowie gesellschaftliche Gerechtigkeit zu sorgen.

Die fehlenden Mittel in der Pflegeversicherung müssen schnellstmöglich ausgeglichen werden, damit sich pflegende Angehörige, Pflegedienste und Pflegeheime auf eine sichere Finanzierung verlassen können. Des Weiteren ist es essenziell, die strukturelle Neuausrichtung der Pflegeversicherung anzugehen – spätestens in der nächsten Legislaturperiode. Die Politik muss Steuerungspotenziale ausschöpfen, um die Pflege zukunftssicher zu gestalten.“