Entlasten statt Belasten - Die Beitragszahlenden haben ein Recht auf eine nachhaltige Finanzierung

Statement Dr. Martina Niemeyer zur nachhaltigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung:

Jahr für Jahr steht die Gesetzliche Krankenversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… (GKV) vor einem neuen Milliardendefizit, Jahr für Jahr werden notwendige Strukturreformen geschoben und Jahr für Jahr stopft die Bundesregierung die Finanzlöcher nach dem gleichen Reaktionsschema – Erhöhung der Beiträge oder auch Zwangsentnahme der Rücklagen gut wirtschaftender Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… . Beides geht zu Lasten der Beitragszahlenden. Fortschritte in Medizin und Arzneimittelforschung, aber auch der immer größer werdende Behandlungsbedarf Seit der Reform der vertragsärztlichen Vergütung 2009 wird die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung,… älterer Menschen bei gleichzeitig sinkender Zahl von Beitragszahlenden stellt die GKV ohnehin vor große Herausforderungen. In dieser wie auch der letzten Legislatur wurden viele Gesetze auf den Weg gebracht – eines kostenintensiver als das andere, ohne die Gesundheitsversorgung der Versicherten zu verbessern. Dass der GKV obenauf immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben übertragen, aber nicht auskömmlich finanziert werden, ist unfair. Für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbeziehenden zum Beispiel fehlen den Krankenkassen jährlich rund 10 Milliarden Euro, die aus Bundesmitteln refinanziert werden müssten. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien sich darauf verständigt, entsprechende Zuschüsse aus Steuermitteln bereitzustellen. Das Koalitionspapier scheint zum Papiertiger zu werden. Seit Jahren unterbreitet die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… konkrete Vorschläge für eine qualitativ bessere Gesundheitsversorgung, die nachhaltig und fair finanzierbar ist. Im Sinne der Patientinnen und Patienten wird die AOK bei ihren Forderungen nicht nachlassen.