Finanzstabilität der GKV nachhaltig sichern

Dr. Martina Niemeyer, Vorstandsvorsitzende der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse dringt auf eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und eine verlässliche Finanzpolitik für Versicherte und Arbeitgeber:

„Wir fordern, dass der Bund bei der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeld-Beziehenden seiner sozialen Kernaufgaben endlich nachkommt. Denn im staatlichen Auftrag organisiert und bezahlt die GKV die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeld-Beziehenden, erhält jedoch pro Jahr rund zehn Milliarden Euro weniger aus Steuermitteln, als sie aufwendet. Es braucht daher dringend eine kostendeckende Pauschale für die Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitslosengeld II-Leistungsberechtigten. Die Erwartung gegenüber der Bundespolitik ist per se, dass sie die Finanzstabilität der GKV nachhaltig sichert und zugleich eine verlässliche Finanzpolitik für Versicherte und Arbeitgeber zu bietet, anstatt einfach nur an der Beitragssatzschraube – und zwar stetig und immer schneller nach oben – zu drehen.“