Forderungen aus der Selbsthilfe zur Bundestagswahl
Sowohl die BAG Selbsthilfe als auch die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) haben zur Bundestagswahl Forderungen an die Politik veröffentlicht. So verlangt die BAG Selbsthilfe etwa eine stärkere Patientenorientierung im Gesundheitswesen und mehr Inklusion für Menschen mit einer Behinderung. Die DHS setzt sich für eine konstruktive Sucht- und Drogenpolitik ein, unter anderem etwa durch Werbeverbote für legale Suchtmittel.
Etwa 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland leben nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbsthilfe mit einer oder mehreren chronischen Erkrankungen. Zudem haben etwa neun Prozent der Menschen in diesem Land eine schwere Behinderung Nach der sozialrechtlichen Definition liegt eine Behinderung vor, wenn die körperlichen Funktionen,… . Die BAG Selbsthilfe will die Anliegen dieser Menschen vor der Bundestagswahl stärker in den Fokus der Politik rücken. In ihrem 117-seitigen Forderungskatalog fordert die Selbsthilfe-Dachorganisation, dass eine umfassende Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen endlich einer der zentralen Bausteine künftiger Politik werden muss.
UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Dazu sei es notwendig, dass die Politik zeitnah beginnt, die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland konsequent und umfassend umzusetzen. Das Bundesteilhabegesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Behindertengleichstellungsgesetz würden diesem Anspruch nicht gerecht und müssten nachgebessert werden, heißt es im BAG-Forderungspapier.
Um für chronisch Kranke und Menschen mit einer Behinderung eine optimale Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können, müssten zudem die Patientenrechte Patientenrechte erwachsen aus allen Regelungen, die dem Patientenschutz, der Patientenautonomie,… gestärkt, strukturelle Grundlagen für die Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… verbessert und die Transparenz des Leistungsgeschehens erhöht werden. Ferner, so die BAG Selbsthilfe weiter, müsse die ambulante und stationäre Langzeitpflege reformiert werden, um insbesondere pflegende Angehörige stärker zu entlasten.
Hersteller und Händler an den Kosten beteiligen
Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen konzentriert sich in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl auf Forderungen zur Sucht- und Drogenpolitik der kommenden Regierung. Auf elf Seiten benennt die DHS elf Kernforderungen, darunter etwa eine zweckgebundene Abgabe auf alle legalen Suchtmittel und Glücksspielangebote. Die DHS begründet die Pflichtabgabe mit den enorm hohen volkswirtschaftlichen Kosten durch den Verkauf von legalen Suchtmitteln, an denen aber weder Hersteller noch Händler beteiligt würden. Die Abgabe müsse uneingeschränkt für die Vorbeugung, Behandlung und Erforschung von Abhängigkeitserkrankungen und anderen Konsumfolgen zur Verfügung stehen, so die DHS weiter.
Die DHS fordert zudem eine längst überfällige Stärkung der Verhältnisprävention. Die kommende Bundesregierung müsse gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung von Preisen, zur Verfügbarkeit und zur Verkaufsförderung von legalen Suchtmitteln mit gesundheitspolitischen Zielen verknüpfen.
Effizient, aber nicht teurer
Auch die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… hat die bevorstehende Wahl zum Anlass genommen, der Politik Ideen für ein effizienteres Gesundheitswesens vorzuschlagen. Unter dem Titel „Wie unser Gesundheitswesen besser wird – aber nicht teurer“ hat die AOK-Gemeinschaft ihre Vorschläge zur Gesundheits- und Pflegepolitik nach der Bundestagswahl gemacht. In dem 30-seitigen Positionspapier fordert die AOK-Gemeinschaft ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um wieder mehr Effizienz im Gesundheitswesen zu erreichen und die GKV-Finanzen zu stabilisieren.