Wer beaufsichtigt die Selbstverwaltung?
Weil die Sozialversicherungsträger öffentliche Aufgaben erfüllen, die sonst der Staat wahrzunehmen hätte, muss dieser die Aufgabenerfüllung überwachen. Die soziale Selbstverwaltung findet in der staatlichen Aufsicht die notwendige Ergänzung und Begrenzung.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ist eine selbstständige Bundesbehörde, die dem… (BAS), bis 2019 Bundesversicherungsamt (BVA), führt die Aufsicht Die Krankenversicherungsträger, ihre Landesverbände, der GKV-Spitzenverband, die… über die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… . Bundesunmittelbar sind die Krankenkassen, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt. Besonders die Ersatzkassen Ersatzkassen waren ursprünglich privatrechtlich organisierte Versicherungsvereine auf… und die überwiegende Zahl der Betriebskrankenkassen Der Arbeitgeber kann für einen oder mehrere Betriebe eine Betriebskrankenkasse (BKK) errichten, wenn… (BKK) sind bundesweit tätig.
Krankenkassen, deren Zuständigkeit sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, unterliegen regelmäßig der Landesaufsicht. Dies betrifft etwa die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… ). Je nachdem, in welchem Bundesland die Krankenkasse ihren Sitz hat, ist die dortige Landesaufsicht für Beschwerden zuständig. Krankenkassen mit einem Zuständigkeitsbereich auf bis zu drei Bundesländer unterliegen ebenfalls der Landesaufsicht – vorausgesetzt, durch die beteiligten Länder ist ein aufsichtsführendes Land bestimmt.