Die Paritätische Selbstverwaltung
Die paritätische Selbstverwaltung ist ein konstitutives Element der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 140 Jahren übernimmt sie Aufgaben, die der Staat den Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten übertragen hat. Sie vertreten und artikulieren die Interessen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Bei der Gesundheitskasse ist die Selbstverwaltung organisiert in den Verwaltungsräten der elf AOKs und im Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes. Die Mitglieder der Verwaltungsräte und des Aufsichtsrates setzen Impulse in der gesundheitspolitischen Debatte.
„Den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen zu gewährleisten, ist für mich ein zentrales Anliegen. Gleichzeitig muss das Gesundheitssystem bezahlbar bleiben. Ich finde es spannend, im Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes die verschiedenen Positionen von Arbeitgebern, Versicherten und Krankenkassen zusammenzubringen, um nachhaltige Lösungen im Gesundheitswesen zu schaffen.“
Gewerkschaftssekretärin, Abteilung Sozialpolitik/Arbeits- und Gesundheitsschutz der IG BCE
Gremien der AOK-Selbstverwaltung
Von April bis Ende Mai 2023 wurden bei den Sozialwahlen in Deutschland die Mitglieder der Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen bestimmt. Sie vertreten die Interessen der Beitragszahler auf Versicherten- und Arbeitgeberseite. Zwischen Mitte Juli und Mitte Oktober hatten sich bereits die neuen Verwaltungsräte der elf AOKs zu ihren konstituierenden Sitzungen getroffen und haben inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Je zwei Vertreter der Verwaltungsräte werden in den Aufsichtsrat des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbandes entsendet. Alternierende Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes bleiben Dr. Susanne Wagenmann (Arbeitgeberseite) und Knut Lambertin (Versichertenseite). Das Gremium wählte die beiden einstimmig für weitere sechs Jahre.
Köpfe in der Selbstverwaltung
Selbstverwalter positionieren sich in und zu Europa
Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament – Deutschland wählt am 9. Juni 2024 – hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes ein Positionspapier verabschiedet. Es trägt des Titel „Europa: Gemeinsam handeln, Herausforderungen meistern“.
„Die gesetzlich Versicherten profitieren ungemein von der Vernetzung der Gesundheits- und Pflegesysteme auf europäischer Ebene, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende und Versichertenvertreter, Uwe Klemens. „Die EU wiederum profitiert von der Sozialen Selbstverwaltung, die ihre Expertise und Erfahrung seit über 30 Jahren auch auf europäischer Ebene einbringt.“
„In anderen EU-Ländern arbeiten oder studieren zu können und dabei sozial abgesichert zu sein – auch bei Krankheit wird in der Medizin als Abweichung von Gesundheit oder Wohlbefinden verstanden. Allerdings stößt die… - ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine der ältesten Errungenschaften des europäischen Projekts", ergänzt Klemens‘ Pendant auf Arbeitgeberseite, Dr. Susanne Wagenmann.
GKV-Spitzenverband bestimmt neue Köpfe für den Gemeinsamen Bundesausschuss
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) hat zwei AOK-Verwaltungsräte für das Beschlussgremium des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) benannt: Torsten Wendt (AOK PLUS) als Mitglied und Annette Düring (AOK Bremen/Bremerhaven) als Stellvertreterin. Ebenso durch den Verwaltungsrat als Mitglied benannt wurden Dr. Elke Schöne-Plaumann (Ersatzkassen Ersatzkassen waren ursprünglich privatrechtlich organisierte Versicherungsvereine auf… ) und Dietrich von Reyher (BKK). Die Amtszeit beginnt am 1. Juli 2024.
Außerdem wurde Peggy Wunderlich (AOK PLUS) von ihrem Amt als ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates des GKV-SV entbunden, da sie auf eigenen Wunsch auch aus dem Verwaltungsrat der AOK PLUS ausscheidet. Für die Wahl der Nachfolge gibt es bereits einen Vorschlag seitens der AOK PLUS. Die Wahl erfolgt durch die Mitglieder der Mitgliederversammlung.
„Nachdem alle Ansätze für qualitative Verbesserungen entfernt wurden, ist aus dem Gesundheitsversorgungs-Stärkungsgesetz ein Gesundheitsleistungserbringer-Stärkungsgesetz geworden. Die anbieterorientierte Gesundheitspolitik wird fortgesetzt, bezahlt von den Mitgliedern der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und ihren Arbeitgebern.“
Vorsitzender des Aufsichtsrats des AOK-Bundesverbandes (Versichertenvertreter)
Selbstverwaltung im Gespräch
Gegen Rechtsextremismus: AOK-Selbstverwalter rufen zur Achtung der Menschenwürde auf
Erklärung: Selbstverwalter fordern nachhaltiges Finanzkonzept
Ein Papier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt auf große Skepsis. Konsistente Politik sehe anders aus, sagte die Vorständin des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Offenbar regiere finanzpolitisch gerade das Prinzip Hoffnung. Der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) fordert Lauterbach in einer jüngst gefassten Erklärung „entschieden“ auf, die finanzielle Stabilisierung der GKV auf die Prioritätenliste zu nehmen.
Podcast: „Das Gesundheitssystem steht vor massiven Herausforderungen“
Die 20. Legislaturperiode ist in der zweiten Hälfte. Die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Susanne Wagenmann (Arbeitgeberseite) und Knut Lambertin (Versichertenseite), ziehen im Podcast des AOK-Medienservice (ams) eine gesundheitspolitische Halbzeit-Bilanz. Ein Gespräch über anstehende Reformen, angeschlagene Finanzen und 140 Jahre gesetzliche Krankenversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… (GKV).
Selten seien die Herausforderungen seit Bestehen der GKV so groß gewesen. „Diese Herausforderungen sind nicht systembedingt, sondern sind politisch bedingt von außen in die Sozialversicherung Die Sozialversicherung in ihrer heutigen Form geht auf die "Kaiserliche Botschaft" von 1881 und die… getragen worden", konstatiert Lambertin, und Wagenmann hofft, „dass weitere Strukturreformen angegangen werden und dringend notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung auch der GKV-Finanzen angegangen werden“. Der Staat könne sich nicht auf Kosten der Beitragszahler seiner Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Ausgaben entziehen. „Wer Zuschüsse zur Sozialversicherung kürzt, der spart eben nicht.“
Fritz-Schösser-Medienpreis: Mehrteiler über das Rettungswesen macht das Rennen
Für Qualitätsjournalismus im Bereich Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… hat die paritätische Selbstverwaltung des AOK-Bundesverbandes am 10. Mai 2023 fünf Journalistinnen und Journalisten mit dem Fritz-Schösser-Medienpreis 2022 geehrt. Die mit insgesamt 20.000 Euro dotierte Auszeichnung würdigt Beiträge, die gesundheitspolitische Themen verständlich präsentieren. Den ersten Preis verlieh die Jury an Veronika Schreck vom Main-Echo für ihre Serie „Retter in Not“, die den Alltag überlasteter Rettungssanitäter schildert. Ein Problem, mit dem „bundesweit nahezu alle Städte, Landkreise und Kommunen zu kämpfen haben“, betonte Dr. Susanne Wagenmann, Aufsichtsratsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, in ihrer Laudatio.
Die Preisverleihung war Teil der Festveranstaltung „140 Jahre AOK“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lobte in einer Videobotschaft „die Bedeutung der sozialen Selbstverwaltung für ein funktionierendes Gesundheitssystem“. SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, dass eine „Ökonomisierung des Gesundheitswesens“ für ihre Partei keine Lösung sei. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würdigte die regionale Verankerung der AOK.
In einer Podiumsdiskussion debattierten die Gesundheitspolitikerinnen Heike Baehrens (SPD) und Simone Borchardt (CDU) mit Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) über die geplanten Reformen bei Kliniken und Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… .
Borchardt kritisierte eine „Vollkaskomentalität“ bei einem Teil der Versicherten. Ihr widersprach Gewerkschafterin Piel. Der Anspruch auf die beste Behandlung sei ein berechtigtes Anliegen. Arbeitgebervertreter Gunkel befürchtete, dass Lauterbachs Klinikreform bereits jetzt gescheitert sei, was die SPD-Abgeordnete Baehrens zurückwies: „Dazu ist der Leidensdruck bei Bund, Ländern und vor Ort zu groß.“
Zum Jubiläum wurde auch eine Graphic Novel zur Geschichte der AOK und der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland vorgestellt. Sie richtet den Blick auf wichtige historische Wegmarken und erzählt beispielhaft von Menschen, die diesen Weg mitgeprägt haben. „Hier wird ein Stück Sozialgeschichte auf neue, spannende Weise anschaulich. Und es wird deutlich, dass die selbstverwaltete gesetzliche Krankenversicherung trotz aller Probleme in Vergangenheit und Gegenwart insgesamt eine Erfolgsstory ist“, sagt Knut Lambertin, Aufsichtsratsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes auf Versichertenseite. Einzelne Episoden aus der Graphic Novel mit dem Titel „140 Jahre AOK – Eine Geschichte der Menschen“ werden ab heute auch in Form einer Ausstellung im Atrium des AOK-Bundesverbandes gezeigt.
Leseempfehlungen
Gesundheit und Gesellschaft (G+G)
Deutschlandfunk
Sozialpolitik aktuell
Forum Gesundheitspolitik
- GKV-Versicherte warten 15 Tage länger auf einen Dermatologen-/Neurologentermin als PKV-Versicherte
- Führt eine gemeinsame Entscheidungsfindung von Arzt und Patient bei der Therapiewahl zu besseren Ergebnissen?
Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
Stiftungen
- Hans Böckler Stiftung: Zu wenig Zeit für Azubis Gesund bleiben im Job
Internationales
- OECD: Health at a Glance 2023: Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da?
- International Social Security Association (issa): Entwicklungen und Trends der sozialen Sicherung in Europa
- WHO: Zusätzliche tuberkulosebedingte Todesfälle während der Pandemie