§ 380 SGB V, Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, Hilfsmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a sowie weiteren Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten§ 37a

§ 380 eingefügt durch G vom 14. 10. 2020 (BGBl. I S. 2115). Überschrift neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1309).

(1) Zum Ausgleich der in § 376 genannten Ausstattungs- und Betriebskosten erhalten Hebammen, für die gemäß § 134a Absatz 2 Satz 1 die Verträge nach § 134a Absatz 1 Rechtswirkung haben, sowie Physiotherapeuten, die nach § 124 Absatz 1 zur Abgabe von Leistungen berechtigt sind, ab dem 1. 7. 2021 und von Hebammen geleitete Einrichtungen, für die die Verträge nach § 134a Absatz 1 Rechtswirkung haben, ab dem 1. 10. 2021 die in der jeweils geltenden Fassung der Vereinbarung nach § 378 Absatz 2 für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer vereinbarten Erstattungen von den Krankenkassen.

Absatz 1 geändert durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1309) und G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2793).

Absatz 2 eingefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1309), bisheriger Absatz 2 wurde Absatz 3.

(2) Zum Ausgleich der in § 376 genannten Ausstattungs- und Betriebskosten erhalten folgende Leistungserbringer die in der jeweils geltenden Fassung der Vereinbarung nach § 378 Absatz 2 für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer vereinbarten Erstattungen von den Krankenkassen:

• 1.ab dem 1. 7. 2024 die übrigen Heilmittelerbringer, die nach § 124 Absatz 1 zur Abgabe von Leistungen berechtigt sind, die Hilfsmittelerbringer, die im Besitz eines Zertifikates nach § 126 Absatz 1a Satz 2 sind, sowie die Leistungserbringer, die zur Abgabe der weiteren in § 360 Absatz 7 Satz 1 genannten Leistungen berechtigt sind,
• 2.ab dem 1. 7. 2024 zahntechnische Labore,
• 3.ab dem 1. 7. 2024 Erbringer soziotherapeutischer Leistungen nach § 37a und
• 4.ab dem 1. 7. 2023 Leistungserbringer, die Leistungen nach den §§ 24g, § 37, 37b, § 37c, § 39a Absatz 1 und § 39c erbringen, sofern sie nicht zugleich Leistungserbringer nach dem SGB XI sind.

Absatz 2 geändert durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2793).

(3)1 Das Nähere zur Abrechnung der Erstattungen nach Absatz 1 vereinbaren bis zum 31. 3. 2021

• 1.für die Hebammen die Vertragspartner nach § 134a Absatz 1 Satz 1 und
• 2.für die Physiotherapeuten der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Spitzenorganisationen der Physiotherapeuten auf Bundesebene.

Satz 1 geändert und Satz 2 angefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1309).

(4) Das Nähere zur Abrechnung der Erstattungen nach Absatz 2 vereinbaren

• 1.bis zum 1. 1. 2024 für die Heilmittelerbringer nach Absatz 2 Nummer 1 der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene,
• 2.bis zum 1. 1. 2024 für die Leistungserbringer nach Absatz 2 Nummer 1, die Hilfsmittel oder die weiteren in § 360 Absatz 7 Satz 1 genannten Mittel abgeben, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen dieser Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene,

Nummer 2 geändert durch G vom 22. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 101).

• 3.bis zum 1. 1. 2024 für die zahntechnischen Labore nach Absatz 2 Nummer 2 der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen,
• 4.bis zum 1. 1. 2024 für die in Absatz 2 Nummer 3 genannten Leistungserbringer der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den soziotherapeutischen Leistungserbringern nach § 132b und

Nummer 4 geändert durch G vom 22. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 101).

• 5.bis zum 1. 1. 2023 für die in Absatz 2 Nummer 4 genannten Leistungserbringer der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene.

Absatz 4 angefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1309).