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Lexikon

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Urteile

§ 3 EntgFG Ziff. 6. RS 1998/01

§ 3 EntgFG Ziff. 6. RS 1998/01, Hinzutritt einer Krankheit

(1) Die Anspruchsdauer von 6 Wochen verlängert sich nicht, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzutritt, die für sich allein ebenfalls Arbeitsunfähigkeit verursacht (vgl. BAG vom 12. 9. 1967 — 1 AZR 367/66 —, USK 6796, EEK I/715 und vom 14. 9. 1983 — 5 AZR 70/81 —, USK 8397, EEK I/771).

(2) Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung endet während der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit jedoch spätestens mit dem tatsächlichen Entgeltbezug für insgesamt 6 Wochen (vgl. § 3, Ziff. 5.1 und 5.2).

(3) Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzu, die bereits früher Arbeitsunfähigkeit verursacht hatte, so sind auf die Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruchs die vorhergehenden Bezugszeiten wegen dieser hinzugetretenen Krankheit unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 von dem Zeitpunkt an anzurechnen, in dem die hinzugetretene Krankheit alleinige Ursache der Arbeitsunfähigkeit ist (vgl. BAG vom 27. 7. 1977 — 5 AZR 318/76 —, USK 77115, EEK I/565.

(4) Besteht während der Arbeitsverhinderung unabhängig von der 2. Erkrankung eine Entgeltfortzahlungspflicht, begründet aber diese 2., hinzugetretene Krankheit keinen eigenen, zusätzlichen Entgeltfortzahlungsanspruch (z. B. weil sie nicht länger dauert als die Ersterkrankung), dann ist kein Fortsetzungszusammenhang gegeben, wenn die hinzugetretene Krankheit später — innerhalb der 6-Monats-Frist — erneut auftritt (vgl. BAG vom 19. 6. 1991 — 5 AZR 304/90 —, USK 9122, EEK I/1056). Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen also nicht auf die Vorerkrankung hinweisen und die Entgeltfortzahlung verweigern oder zeitlich beschränken.

(5) Wenn jedoch eine Fortsetzungserkrankung zu einer bereits bestehenden Krankheit hinzutritt und über deren Ende hinaus andauert, liegt ein einheitlicher Verhinderungstatbestand mit dem Ende der ursprünglichen Krankheit nicht mehr vor; vielmehr beruht die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers dann nur noch auf der Fortsetzungserkrankung. In diesen Fällen schuldet der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung bis zum Ablauf der 6-Wochen-Frist, die die äußerste zeitliche Grenze auch für Mehrfacherkrankungen bei einem einheitlichen Verhinderungsfall bedeutet (vgl. BAG vom 2. 2. 1994 — 5 AZR 345/93 — USK 9404, EEK I/1138).

(6) Beim Hinzutritt einer Krankheit gelten für die Berechnung der 6- bzw. 12-Monats-Frist und für die Dauer der Entgeltfortzahlung folgende Grundsätze:

- Beim Hinzutritt einer Krankheit ist für den Verlauf der 6-Monats-Frist der Tag, an dem das hinzutretende Leiden allein für sich Arbeitsunfähigkeit verursacht, der maßgebende Ereignistag.
- Sofern anlässlich einer Vorerkrankungszeit eine Krankheit hinzugetreten war und von einem bestimmten Tage an allein die Arbeitsunfähigkeit verursacht hatte, ist bei der Prüfung der 6-Monats-Frist auf den Tag abzustellen, an dem die für die Beurteilung der Anspruchsdauer maßgebende ("dieselbe") Krankheit zuletzt die Arbeitsunfähigkeit bedingte.
- Eine neue 12-Monats-Frist beginnt in den Fällen des Hinzutritts nur, wenn an dem Tag, an dem das hinzutretende Leiden allein die Arbeitsunfähigkeit verursacht, noch ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht.
- In den Fällen des Hinzutritts wird die zu Beginn des laufenden Leistungsfalls bestehende Anspruchsdauer nicht verlängert.

Beispiele:

die Arbeitsunfähigkeit ist jeweils vor Arbeitsbeginn eingetreten

a) Erste Arbeitsunfähigkeit

Krankheit	vom	bis	Kalendertage	Entgeltfortzahlung		Kalendertage
Krankheit	vom	bis	Kalendertage	vom	bis	Kalendertage
A	3. 9. 1998	17. 9. 1998	15	3. 9. 1998	17. 9. 1998	15
A/B	18. 9. 1998	2. 10. 1998	15	18. 9. 1998	2. 10. 1998	15
B	3. 10. 1998	10. 11. 1998	39	3. 10. 1998	14. 10. 1998	12

Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit A beginnt am 2. 4. 1999.

Ergebnis:

6-Monats-Frist Krankheit A: 1. 4. 1999 bis 2. 10. 1998

Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit A besteht ab 2. 4. 1998 kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen. Innerhalb der durch die erste Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit A ausgelösten und vom 3. 9. 1998 bis 2. 9. 1999 verlaufenden 12-Monats-Frist ist ab 2. 4. 1999 unter Berücksichtigung der Vorerkrankungszeit wegen der Krankheit A vom 3. 9. bis 2. 10. 1998 (30 Kalendertage) noch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 12 Tage, das ist bis einschließlich 13. 4. 1999, gegeben.

b) Erste Arbeitsunfähigkeit

Krankheit	vom	bis	Kalendertage	Entgeltfortzahlung		Kalendertage
Krankheit	vom	bis	Kalendertage	vom	bis	Kalendertage
A	3. 9. 1998	17. 9. 1998	15	3. 9. 1998	17. 9. 1998	15
A/B	18. 9. 1998	1. 10. 1998	14	18. 9. 1998	1. 10. 1998	14
B	2. 10. 1998	10. 11. 1998	40	2. 10. 1998	14. 10. 1998	13

Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit A beginnt am 2. 4. 1999

Ergebnis:

6-Monats-Frist Krankheit A: 1. 4. 1999 bis 2. 10. 1998

Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit A besteht ab 2. 4. 1999 ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von 6 Wochen, das ist bis einschließlich 13. 5. 1999. Hierdurch wird gleichzeitig eine neue 12-Monats-Frist ausgelöst.

c) Erste Arbeitsunfähigkeit

Krankheit	vom	bis	Kalendertage	Entgeltfortzahlung		Kalendertage
Krankheit	vom	bis	Kalendertage	vom	bis	Kalendertage
A	3. 9. 1998	17. 9. 1998	15	3. 9. 1998	17. 9. 1998	15
A/B	18. 9. 1998	2. 10. 1998	15	18. 9. 1998	2. 10. 1998	15
B	3. 10. 1998	10. 11. 1998	39	3. 10. 1998	14. 10. 1998	12

Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B beginnt am 16. 4. 1999.

Ergebnis:

6-Monats-Frist Krankheit B: 15. 4. 1999 bis 16. 10. 1998

Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit B besteht ab 16. 4. 1999 kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen, da die für die Beurteilung der Anspruchsdauer maßgebende Krankheit B, die während der Vorerkrankungszeit am 18. 9. 1998 hinzutrat, vom 3. 10. bis 10. 11. 1998, und somit noch in der 6-Monats-Frist, die Arbeitsunfähigkeit allein verursachte. Innerhalb der durch die hinzutretende Krankheit B ausgelösten und vom 3. 10. 1998 bis 2. 10. 1999 verlaufenden 12-Monats-Frist ist ab 16. 4. 1999 unter Berücksichtigung der anzurechnenden Vorerkrankungszeit vom 3. 10. bis 14. 10. 1998 (12 Kalendertage) ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 30 Tage, das ist bis einschließlich 15. 5. 1999, gegeben.

d) Erste Arbeitsunfähigkeit

Krankheit	vom	bis	Kalendertage	Entgeltfortzahlung		Kalendertage
Krankheit	vom	bis	Kalendertage	vom	bis	Kalendertage
A	3. 9. 1998	17. 9. 1998	15	3. 9. 1998	17. 9. 1998	15
A/B	18. 9. 1998	2. 10. 1998	15	18. 9. 1998	2. 10. 1998	15
B	3. 10. 1998	10. 11. 1998	39	3. 10. 1998	14. 10. 1998	12

Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B beginnt am 11. 5. 1999.

Ergebnis:

6-Monats-Frist Krankheit B: 10. 5. 1999 bis 11. 11. 1998

Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit B besteht ab 11. 5. 1999 ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von 6 Wochen, das ist bis einschließlich 21. 6. 1999. Hierdurch wird gleichzeitig eine neue 12-Monats-Frist ausgelöst, die vom 11. 5. 1999 bis 10.5.2000 verläuft.

e) Erste Arbeitsunfähigkeit

Krankheit	vom	bis	Kalendertage	Entgeltfortzahlung		Kalendertage
Krankheit	vom	bis	Kalendertage	vom	bis	Kalendertage
A	15. 2. 1999	28. 2. 1999	14	15. 2. 1999	28. 2. 1999	14
A/B	1. 3. 1999	15. 3. 1999	15	1. 3. 1999	15. 3. 1999	15
B	16. 3. 1999	20. 5. 1999	66	16. 3. 1999	28. 3. 1999	13

Erneute Arbeitsunfähigkeit

Krankheit	vom	bis
A	17. 9. 1999	20. 10. 1999
A/B	21. 10. 1999	24. 10. 1999
B	25. 10. 1999	b. a. w.

Ergebnis:

6-Monats-Frist Krankheit A: 16. 9. 1999 bis 17. 3. 1999

Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit A besteht ab 17. 9. 1999 grundsätzlich ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen, das ist bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit bis einschließlich 28. 10. 1999.

Neue 12-Monats-Frist: 17. 9. 1999 bis 16. 9. 2000

6-Monats-Frist Krankheit B: 24. 10. 1999 bis 25. 4. 1999

Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit B besteht ab 25. 10. 1999 kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen. Innerhalb der durch die hinzutretende Krankheit B in der Vorerkrankungszeit ausgelösten und vom 16. 3. 1999 bis 15. 3. 2000 verlaufenden 12-Monats-Frist ist ab 25. 10. 1999 unter Berücksichtigung der anzurechnenden Vorerkrankungszeit vom 16. 3. 1999 bis 28. 3. 1999 (13 Kalendertage) grundsätzlich ein Restanspruch für 29 Tage, das wäre bis einschließlich 22. 11. 1999, gegeben. Da innerhalb eines einheitlichen (durchlaufenden) Leistungsfalls höchstens ein Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen besteht und die Leistungsdauer durch den Hinzutritt einer Krankheit nicht verlängert wird, endet der Anspruch auf Entgeltfortzahlung mit dem 28. 10. 1999.

f) Erste Arbeitsunfähigkeit

Krankheit	vom	bis	Kalendertage	Entgeltfortzahlung		Kalendertage
				vom	bis
A	14. 2. 1998	16. 5. 1998	92	14. 2. 1998	27. 3. 1998	42

Erneute Arbeitsunfähigkeit

Krankheit	vom	bis
B	8. 10. 1998	2. 11. 1998
B/A	3. 11. 1998	19. 11. 1998
A	20. 11. 1998	b. a. w.

Ergebnis:

6-Monats-Frist Krankheit A: 19. 11. 1998 bis 20. 5. 1998

Obwohl in dem 6-Monats-Zeitraum keine Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit A vorgelegen hat, besteht ab 20. 11. 1998 kein Entgeltfortzahlungsanspruch, da anlässlich der am 8. 10. 1998 wegen der Krankheit B eingetretenen Arbeitsunfähigkeit die 6-wöchige Anspruchsdauer, die durch den Hinzutritt einer Krankheit nicht verlängert wird, am 18. 11. 1998 endet.

g) Erste Arbeitsunfähigkeit

Krankheit	vom	bis	Kalendertage	Entgeltfortzahlung		Kalendertage
				vom	bis
A	14. 2. 1998	16. 5. 1998	92	14. 2. 1998	27. 3. 1998	42

Erneute Arbeitsunfähigkeit

Krankheit	vom	bis
B	28. 10. 1998	2. 11. 1998
B/A	3. 11. 1998	19. 11. 1998
A	20. 11. 1998	b. a. w.

Ergebnis:

Ab 20. 11. 1998 besteht grundsätzlich wieder ein 6-wöchiger Entgeltfortzahlungsanspruch für die Krankheit A. Anlässlich der ab 28. 10. 1998 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit B besteht innerhalb dieses einheitlichen Leistungsfalles jedoch ein Entgeltfortzahlungsanspruch für höchstens 42 Tage, bis zum 8. 12. 1998.

Neue 12-Monats-Frist: 20. 11. 1998 bis 19. 11. 1999

h) Erste Arbeitsunfähigkeit

Krankheit	vom	bis	Kalendertage	Entgeltfortzahlung		Kalendertage
Krankheit	vom	bis	Kalendertage	vom	bis	Kalendertage
A	5. 12. 1998	3. 2. 1999	61	5. 12. 1998	15. 1. 1999	42
A/B	4. 2. 1998	15. 2. 1999	12
B	16. 2. 1999	31. 5. 1999	105

Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B beginnt ab 13. 10. 1999.

Ergebnis:

Ab 13. 10. 1999 besteht ein neuer 6-wöchiger Entgeltfortzahlungsanspruch für Krankheit B. Zwar ist am 13. 10. 1999 die 6-Monats-Frist noch nicht abgelaufen, jedoch hat die ab 16. 2. 1999 allein Arbeitsunfähigkeit verursachende Krankheit B noch keinen Entgeltfortzahlungsanspruch und somit keine 12-Monats-Frist ausgelöst, sodass eine Anrechnung auf die ab 13. 10. 1999 eingetretene Arbeitsunfähigkeit nicht erfolgt.

12-Monats-Frist: 13. 10. 1999 bis 12. 10. 2000

i) Erste Arbeitsunfähigkeit

Krankheit	vom	bis	Kalendertage	Entgeltfortzahlung		Kalendertage
Krankheit	vom	bis	Kalendertage	vom	bis	Kalendertage
A	8. 8. 1998	9. 8. 1998	2	8. 8. 1998	9. 8. 1998	2
A/B	10. 8. 1998	18. 8. 1998	9	10. 8. 1998	18. 8. 1998	9

Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B ab 7. 9. 1998

Ergebnis:

Vom 7. 9. 1998 an besteht ein voller Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen, da die am 10. 8. 1998 hinzugetretene Krankheit B zu keinem Zeitpunkt alleinige Ursache der Arbeitsunfähigkeit bis 18. 8. 1998 war. Eine Anrechnung vom 7. 9. 1998 an ist somit nicht möglich. Entgeltfortzahlung ist bis längstens 18. 10. 1998 zu leisten.

Der Fortsetzungszusammenhang zwischen mehreren auf derselben Krankheit beruhenden Zeiten der Arbeitsverhinderung wird nicht dadurch unterbrochen, dass eine dieser Zeiten durch eine andere — einen selbständigen Verhinderungsfall darstellende — Krankheit ausgelöst worden ist; dies gilt gleichermaßen für den Fall, dass es sich bei dem anderweitigen Verhinderungstatbestand um eine stationäre Vorsorge-/Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 9 EntgFG handelt (vgl. BAG vom 22. 8. 1984 — 5 AZR 489/81 —, USK 84159, EEK I/800)

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