Ziff. 5.1.1.2.2. RS 2018/04, Voraussetzungen für die Pauschalbesteuerung

(1) Die Pauschalbesteuerung der Beiträge nach § 40b EStG a. F. ist nach § 52 Absatz 40 EStG möglich, wenn vor dem 1. 1. 2018 mindestens ein Beitrag des Arbeitgebers rechtmäßig nach § 40b EStG in einer vor dem 1. 1. 2005 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde, weil die entsprechenden Beiträge aufgrund einer Versorgungszusage geleistet wurden, die vor dem 1. 1. 2005 erteilt wurde (zur Definition dieser Altzusage vgl. Ziffer 5.1.2.2 des Rundschreibens in seiner vorherigen Fassung vom 25. 9. 2008).

(2) Wurde für einen Arbeitnehmer vor dem 1. 1. 2018 mindestens ein Beitrag rechtmäßig nach § 40b EStG in einer vor dem 1. 1. 2005 geltenden Fassung pauschal besteuert, liegen für diesen Arbeitnehmer die persönlichen Voraussetzungen für die weitere Anwendung des § 40b EStG a. F. sein ganzes Leben lang vor. Vertragsänderungen (z. B. Beitragserhöhungen), Neuabschlüsse, Änderungen der Versorgungszusage, Arbeitgeberwechsel etc. sind unbeachtlich. Im Fall eines Arbeitgeberwechsels genügt es, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem neuen Arbeitgeber nachweist, dass vor dem 1. 1. 2018 mindestens ein Beitrag an eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 40b EStG in einer vor dem 1. 1. 2005 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde (beispielsweise durch eine Gehaltsabrechnung oder eine Bescheinigung eines Vorarbeitgebers bzw. des Versorgungsträgers). Der neue Arbeitgeber kann dann die in Betracht kommenden Beiträge zugunsten einer kapitalgedeckten Pensionskasse oder Direktversicherung ebenfalls weiterhin nach § 40b EStG a. F. pauschal besteuern.

(3) Übersteigen die Beiträge des Arbeitgebers den Pauschalierungshöchstbetrag, sind diese unter den Voraussetzungen des § 3 Nummer 63 Satz 1 EStG in Verb. mit § 52 Absatz 4 Satz [15] EStG in Höhe der Differenz vom Pauschalierungshöchstbetrag bis zum Steuerfreibetrag nach § 3 Nummer 63 Satz 1 EStG steuerfrei.