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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

Ziff. A.1.1.12.5. RS 2022/02

Ziff. A.1.1.12.5. RS 2022/02, Auswirkung des Freibetrags bei nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 und 10 SGB V versicherungspflichtigen Studenten und Praktikanten/fk/plus/sozialversicherung/rechtsdatenbank/?tx_aokbrechtsdatenbank_rechtsdatenbank[action]=show&tx_aokbrechtsdatenbank_rechtsdatenbank[docid]=1417982

(1) Dieser Personenkreis hat nach § 236 Absatz 2 SGB V grundsätzlich auch Beiträge aus einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (in der Regel eine Waisenrente), aus Versorgungsbezügen (in der Regel eine Waisenversorgung) und aus Arbeitseinkommen zu zahlen. Beiträge aus diesen Einnahmen sind jedoch nur zu entrichten, soweit sie den "Studenten-Beitrag" (§ 236 Absatz 1 SGB V in Verb. mit § 245 Absatz 1 SGB V) übersteigen. Näheres dazu wird unter A.1.1.14 behandelt.

(2) In § 236 Absatz 2 Satz 1 SGB V wird § 226 Absatz 2 SGB V ausdrücklich für anwendbar erklärt. Damit wirkt sich der Freibetrag auf eine Leistung der bAV entsprechend mindernd auf die in diesem Zusammenhang relevanten Beiträge aus einer solchen Einnahme aus.

Beispiel:

Sachverhalt im Jahr 2022 (bis 30. 9. 2022)

Studium an einer Hochschule

Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 SGB V

(Altersgrenze nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 SGB V überschritten)

angenommener Zusatzbeitragssatz: 1,3 v. H.

Der Beitragszuschlag für Kinderlose zur PV ist zu zahlen.

bAV	450 EUR
Rente der gesetzl. RV	350 EUR
Beitragspflichtige Einnahmen für den Vergleich der Beiträge:	KV	PV
bAV	450 EUR	450 EUR
Abzug des Freibetrags	164,50 EUR	./.
	= 285,50 EUR	= 450 EUR
Rente der gesetzl. RV	350 EUR	350 EUR
Beiträge:	KV ^*	PV
"Studenten-Beiträge"	86,63 EUR	25,57 EUR
aus der bAV	45,39 EUR	15,30 EUR
aus der Rente der gesetzl. RV (Versichertenanteil)	27,82 EUR	11,90 EUR
	= 73,21 EUR	= 27,20 EUR

^* einschl. Zusatzbeitrag von 9,78 EUR

Vergleichsergebnis:

Da die Summe der Beiträge aus der Leistung der bAV und der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Versichertenanteil) den Studenten-Beitrag in der Krankenversicherung nicht übersteigt, sind aus der hier zu beurteilenden Leistung der bAV in der Krankenversicherung keine Beiträge zusätzlich zu den Studenten-Beiträgen zu zahlen.

Der Beitrag aus der Leistung der bAV zur Pflegeversicherung überschreitet jedoch zusammen mit den Beiträgen aus der Rente den Studenten-Beitrag in der Pflegeversicherung um 1,63 EUR. Dieser Beitrag ist aus der Leistung der bAV von der versicherten Person zusätzlich zum Studenten-Beitrag zu entrichten.

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