Ziff. 1.6.7.1. RS 2019/13, In größeren Zeitabständen als monatlich gewährte Arbeitgeberzuwendungen

(1) Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sowie die darauf entfallenden Arbeitgeberbeiträge gehören nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen (vgl. Abschnitt 1.6.2). Gleiches gilt für Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers in Form (jährlich) einmaliger Beitragszahlungen.

(2) Eine nicht zur Erstattung führende Einmalzahlung liegt grundsätzlich auch vor, wenn die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung in größeren als monatlichen Abständen gezahlt werden (z. B. bei einer viertel- oder halbjährlichen Abrechnung). Eine Umrechnung des Gesamtbeitrags in anteilige Monatswerte ändert am Charakter der Einmalzahlung nichts und führt daher auch nicht zu einer Berücksichtigung im Erstattungsverfahren.

(3) In größeren Zeitabständen als monatlich abgerechnete Zuwendungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung sind jedoch dann in das Erstattungsverfahren einzubeziehen, wenn sie für die Arbeit in einzelnen Entgeltabrechnungszeiträumen geleistet werden und damit laufendes Arbeitsentgelt darstellen. In diesen Fällen wird der Charakter des laufenden Arbeitsentgelts durch zusammengefasste und in der Folge in größeren als monatlichen Zeitabständen geleistete Aufwendungen zur betrieblichen Altersversorgung nicht verändert.

(4) Zuwendungen, die dem laufenden Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und vom Arbeitgeber zeitversetzt und zusammen mit denen für vorangegangene Entgeltabrechnungszeiträume an die jeweilige Versorgungseinrichtung geleistet werden, sind im Rahmen des Erstattungsverfahrens anteilig zu berücksichtigen, d. h. in der Höhe, in der sie für den Erstattungszeitraum angefallen sind; kumulierte Beitragszahlungen zur betrieblichen Altersversorgung sind mithin entsprechend aufzuteilen.