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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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Grundlagen
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Sozialgerichtsgesetz (SGG)
  4. Erster Teil, Gerichtsverfassung
  5. Fünfter Abschnitt, Rechtsweg und Zuständigkeit

§ 59 SGG

§ 59 SGG, [Unwirksamkeit von Zuständigkeitsvereinbarungen]

1 Vereinbarungen der Beteiligten über die Zuständigkeit haben keine rechtliche Wirkung. 2 Eine Zuständigkeit wird auch nicht dadurch begründet, dass die Unzuständigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht wird.

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