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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 220 SGG

§ 220 SGG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Für Personen, die Ansprüche nach dem SVG i. d. F. der Bekanntmachung vom 16. 9. 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, in Verb. mit dem BVG i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. 1. 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. 6. 2019 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, geltend machen, gelten § 55 Absatz 1 Nummer 3 und § 109 Absatz 1 Satz 1 in der am 31. 12. 2023 geltenden Fassung weiter.

§ 220 eingefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2652) (1. 1. 2024).

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