Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 38 PStV

§ 38 PStV, Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls

1 Wird ein Sterbefall angezeigt, so soll das Standesamt verlangen, dass ihm

1. die Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft und ggf. ein Nachweis über die Auflösung,
2. die Geburtsurkunde,

Nummer 2 geändert durch G vom 7. 5. 2013 (BGBl. I S. 1122).

3. ein Nachweis über den letzten Wohnsitz,
4. eine ärztliche Bescheinigung über den Tod

des Verstorbenen vorgelegt wird. 2 Auf die Vorlage der nach Nummer 2 erforderlichen Geburtsurkunde kann verzichtet werden, wenn sich die Registrierungsdaten der Geburt des Verstorbenen aus einer Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde ergeben. 3 Das Standesamt kann die Vorlage weiterer Urkunden verlangen, wenn dies zum Nachweis von Angaben erforderlich ist.

Satz 2 eingefügt durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2522), bisheriger Satz 2 wurde Satz 3.

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