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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 03.07.2021 - 2 BvR 196/19

BVerfG 03.07.2021 - 2 BvR 196/19 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulasung mangels Erforderlichkeit

Normen

§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend OLG Nürnberg, 7. November 2019, Az: 1 Ws 771/19, Beschluss
vorgehend OLG Nürnberg, 24. Oktober 2019, Az: 1 Ws 771/19, Beschluss
vorgehend LG Regensburg, 25. September 2019, Az: SR StVK 241/14, Beschluss
vorgehend OLG Nürnberg, 23. Juli 2019, Az: 2 Ws 409/19, Beschluss
vorgehend LG Regensburg, 14. Mai 2019, Az: SR StVK 241/14, Beschluss
vorgehend OLG Nürnberg, 21. Dezember 2018, Az: 1 Ws 455/18, Beschluss
vorgehend LG Regensburg, 22. November 2018, Az: SR StVK 241/14, Beschluss
vorgehend LG Regensburg, 13. November 2018, Az: SR StVK 241/14, Beschluss
vorgehend LG Regensburg, 20. November 2018, Az: SR StVK 241/14, Beschluss
vorgehend LG Regensburg, 6. Dezember 2018, Az: SR StVK 241/14, Beschluss

Tenor

: 1. Der Antrag auf Zulassung von Frau N. als Beistand wird abgelehnt.

: 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Frau N. als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder hinreichend vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360 361>; BVerfGK 13, 171 180 f.>). Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht hinreichend dar, warum es ihm unzumutbar gewesen sein sollte, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu lassen.

2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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