Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 19.04.2023 - B 3 P 2/22 R

BSG 19.04.2023 - B 3 P 2/22 R - Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten im Schiedsverfahren - Untersuchungsgrundsatz - Nachweise zur Plausibilisierung der voraussichtlichen Gestehungskosten - Überzeugungsbildung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Normen

§ 76 SGB 11, § 84 SGB 11, § 85 SGB 11, § 87 SGB 11

Vorinstanz

vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 25. März 2021, Az: L 12/15 P 51/19 KL, Urteil

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