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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  4. Februar

BVerfG 16.02.2015 - 2 BvR 1615/12

BVerfG 16.02.2015 - 2 BvR 1615/12 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Kindergeldzahlung an nur einen Berechtigten (§ 64 Abs 1 EStG)

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 64 Abs 1 EStG 2009

Vorinstanz

vorgehend BFH, 15. Februar 2012, Az: XI S 25/11 (PKH), Beschluss
vorgehend FG Düsseldorf, 19. Juli 2011, Az: 10 K 2787/10 Kg, Urteil

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