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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 19.11.2013 - 2 BvR 1511/11

BVerfG 19.11.2013 - 2 BvR 1511/11 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Reichweite des Restitutionsausschlusses für Maßnahmen der Boden- und Industriereform sowie für Reparationsmaßnahmen zwischen 1945 und 1949

Normen

Art 143 Abs 3 GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, Nr 1 RegGErkl/EinigVtr, § 1 Abs 5 StrRehaG

Vorinstanz

vorgehend OLG Dresden, 8. Juni 2011, Az: 1 Reha Ws 98/09, Beschluss
vorgehend OLG Dresden, 26. November 2010, Az: 1 Reha Ws 98/09, Beschluss
vorgehend LG Dresden, 24. August 2009, Az: BSRH 22/06, Beschluss
nachgehend Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 9. Juni 2016, Az: 44164/14, Urteil

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