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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 21.12.2011 - 1 BvR 1499/11

BVerfG 21.12.2011 - 1 BvR 1499/11 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Enteignungsentschädigung bei Wegfall der Möglichkeit, bergfreie Bodenschätze abzubauen, die sich in für einen Autobahnneubau benötigten Grundstücken befinden

Normen

Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 3 Abs 2 S 2 BBergG, § 124 Abs 4 BBergG, § 8 Abs 2 Nr 1 EnteigG TH

Vorinstanz

vorgehend BGH, 14. April 2011, Az: III ZR 30/10, Urteil
vorgehend Thüringer Oberlandesgericht, 27. Januar 2010, Az: BI U 203/09, Urteil
vorgehend LG Meiningen, 18. Februar 2009, Az: BLK O 7/08 (7), Urteil
nachgehend Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 19. Januar 2017, Az: 32377/12, Urteil

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