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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 19.07.2011 - 2 BvR 2365/09

BVerfG 19.07.2011 - 2 BvR 2365/09 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz

vorgehend OLG Nürnberg, 13. Juli 2009, Az: 1 Ws 304/09, Beschluss
vorgehend LG Regensburg, 22. Mai 2009, Az: StVK 17/1998, Beschluss
vorgehend BVerfG, 22. Dezember 2009, Az: 2 BvR 2365/09, Einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 4. Mai 2011, Az: 2 BvR 2365/09, Urteil

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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