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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 30.05.2011 - 1 BvR 3269/08

BVerfG 30.05.2011 - 1 BvR 3269/08 - PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Normen

§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO

Vorinstanz

vorgehend BVerwG, 22. Oktober 2008, Az: 6 PKH 26/08, Beschluss
vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 23. Juli 2008, Az: 4 Bf 141/07, Urteil
vorgehend VG Hamburg, 29. März 2007, Az: 10 K 2418/06, Urteil
nachgehend BVerfG, 13. September 2011, Az: 1 BvR 3269/08, Prozesskostenhilfebeschluss

Tenor

: Der Beschwerdeführerin wird auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt L... zur Wahrung ihrer Rechte beigeordnet.

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