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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 192b SGB VI

§ 192b SGB VI, Meldepflichten bei Bezug von Übergangsgebührnissen

§ 192b eingefügt durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147).

(1) Bei früheren Soldaten auf Zeit, die Übergangsgebührnisse beziehen, hat das BMVg oder die von ihm bestimmte Stelle Beginn und Ende des Bezuges der Übergangsgebührnisse zu melden.

Absatz 1 geändert durch G vom 20. 8. 2021 (BGBl. I S. 3932) (1. 1. 2025).

(2) § 28a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3 und 5, § 28b Absatz 1, die §§ 28c und 95 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 3 SGB IV gelten entsprechend.

Absatz 2 neugefasst durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759), geändert durch G vom 18. 12. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 423) (1. 1. 2025).

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