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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 30.07.2024 - 2 BvR 779/24

BVerfG 30.07.2024 - 2 BvR 779/24 - Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bundeswahlgesetzes

Normen

§ 90 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 27 Abs 4 S 2 BWahlG, § 26 Abs 1 S 3 BWahlG, § 4 BWahlG, § 1 BWahlG, § 6 BWahlG

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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