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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 11.10.2018 - 1 BvR 1984/17

BVerfG 11.10.2018 - 1 BvR 1984/17 - Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung: weltanschauliche Betätigung der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" nicht plausibel gemacht

Normen

Art 4 GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. August 2017, Az: 4 U 84/16, Urteil
vorgehend LG Frankfurt (Oder), 13. April 2016, Az: 11 O 327/15, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine weltanschauliche Betätigung des Beschwerdeführers nicht plausibel gemacht wurde.

Gründe

1: Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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