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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 20.07.2016 - 2 BvR 2718/10

BVerfG 20.07.2016 - 2 BvR 2718/10 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG vom 05.05.2004

Vorinstanz

vorgehend LG Hamburg, 21. Oktober 2010, Az: 622 Qs 30/10, Beschluss
vorgehend AG Hamburg, 30. August 2010, Az: 245 Ds 3405 Js 257/10 (237/10), Beschluss
vorgehend BVerfG, 16. Juni 2015, Az: 2 BvR 2718/10, Beschluss

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 75.000 € (in Worten: fünfundsiebzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Absatz 2 Satz 2 RVG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung).

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