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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 16.08.2010 - 1 BvR 1750/09

BVerfG 16.08.2010 - 1 BvR 1750/09 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im Internet - spickmich.de

Normen

Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1004 BGB, § 823 BGB, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BGH, 23. Juni 2009, Az: VI ZR 196/08, Urteil
vorgehend OLG Köln, 3. Juli 2008, Az: 15 U 43/08, Urteil
vorgehend LG Köln, 30. Januar 2008, Az: 28 O 319/07, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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