Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. 3.2. GMG-Empf

Ziff. 3.2. GMG-Empf, Sonstige Staaten

§ 13 Absatz 4 bis 6 SGB V ist nicht auf die Staaten anzuwenden, mit denen Deutschland bilaterale Abkommen über Soziale Sicherheit mit Bezug zur Leistungsaushilfe geschlossen hat. Ein eventueller Leistungsanspruch nach innerstaatlichem Recht besteht in diesen Ländern ebenso wie im vertragslosen Ausland ausschließlich nach den §§ 17 und 18 SGB V, siehe Abschnitt 6.

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