§ 39 MitbestG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über

• 1. die Vorbereitung der Wahl oder Abstimmung, die Bestellung der Wahlvorstände und Abstimmungsvorstände sowie die Aufstellung der Wählerlisten,
• 2. die Abstimmungen darüber, ob die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte erfolgen soll,
• 3. die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen,
• 4. die Errechnung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer sowie ihre Verteilung auf die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die leitenden Angestellten und die Gewerkschaftsvertreter sowie das Verfahren zur Berücksichtigung der Geschlechter,
• 5. die Errechnung der Zahl der Delegierten,
• 6. die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung,
• 7. die Ausschreibung der Wahl oder der Abstimmung und die Fristen für die Bekanntmachung des Ausschreibens,
• 8. die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in § 34 Absatz 1 bezeichneten Betriebs an Wahlen und Abstimmungen,
• 9. die Stimmabgabe,
• 10. die Feststellung des Ergebnisses der Wahl oder der Abstimmung und die Fristen für seine Bekanntmachung,
• 11. die Aufbewahrung der Wahlakten und der Abstimmungsakten.