§ 10 WPflG, Ausschluss vom Wehrdienst

Vom Wehrdienst ist ausgeschlossen,

• 1. wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von 6 Monaten oder mehr verurteilt worden ist, es sei denn, dass die Eintragung über die Verurteilung im Zentralregister getilgt ist,
• 2. wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
• 3. wer einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a oder 66b StGB unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist,

Nummer 3 geändert durch G vom 28. 6. 2021 (BGBl. I S. 2250).

• 4. wer unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 SG nicht vereinbar sind.

Nummer 4 angefügt durch G vom 28. 6. 2021 (BGBl. I S. 2250).