§ 182 SGB III, Beirat

§ 182 neugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl. I S. 2854).

(1) Bei der Bundesagentur wird ein Beirat eingerichtet, der Empfehlungen für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen aussprechen kann.

(2) 1 Dem Beirat gehören 11 Mitglieder an. 2 Er setzt sich zusammen aus

• 1. je einer Vertreterin oder einem Vertreter
  • a) der Länder,
  • b) der kommunalen Spitzenverbände,
  • c) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • d) der Arbeitgeber,
  • e) der Bildungsverbände,
  • f) der Verbände privater Arbeitsvermittler,
  • g) des BMAS,
  • h) des BMBF,
  • i) der Akkreditierungsstelle sowie
• 2. 2 unabhängigen Expertinnen oder Experten.

(3) 1 Vorschlagsberechtigt für die Vertreterin oder den Vertreter

• 1. der Länder ist der Bundesrat,
• 2. der kommunalen Spitzenverbände ist die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände,
• 3. der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Deutsche Gewerkschaftsbund,
• 4. der Arbeitgeber ist die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
• 5. der Bildungsverbände sind die Bildungsverbände, die sich auf einen Vorschlag einigen,
• 6. der Verbände privater Arbeitsvermittler sind die Verbände privater Arbeitsvermittler, die sich auf einen Vorschlag einigen.

(4) 1 Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Die Bundesagentur übernimmt für die Mitglieder des Beirats die Reisekostenvergütung nach § 376.