§ 302b SGB VI, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 302b neugefasst durch G vom 8. 12. 2016 (BGBl. I S. 2838).

(1) Bestand am 31. 12. 2000 Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit, die am 30. 6. 2017 weiterhin geleistet wurde, gilt diese Rente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze als Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung mit dem bisherigen Rentenartfaktor, solange Berufsunfähigkeit oder teilweise Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit im Sinne von § 240 Absatz 2 vorliegt.

(2) Bestand am 31. 12. 2000 Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, die am 30. 6. 2017 weiterhin geleistet wurde, gilt diese Rente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze als Rente wegen voller Erwerbsminderung, solange Erwerbsunfähigkeit oder volle Erwerbsminderung vorliegt.

(3) Bestand am 31. 12. 2000 Anspruch auf eine befristete Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit, die am 30. 6. 2017 weiterhin geleistet wurde und ist der jeweilige Anspruch nach dem Ablauf der Frist von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig, ist die Befristung zu wiederholen, es sei denn, die Versicherten vollenden innerhalb von 2 Jahren nach Beginn der sich anschließenden Frist das 60. Lebensjahr.