GG – Grundgesetz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

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GG – Grundgesetz

Artikel 106a GG

1 Den Ländern steht ab 1. 1. 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. 2 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 3 Der Betrag nach Satz 1 bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Absatz 2 unberücksichtigt.

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