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SGB I – Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil
§ 44 SGB I, Verzinsung
(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 v. H. zu verzinsen.
(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von 6 Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.
(3)1 Verzinst werden volle Euro-Beträge. 2 Dabei ist der Kalendermonat mit 30 Tagen zugrunde zu legen.
Satz 1 geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl. I S. 1983).
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