§ 110a SGB XI, Befristeter Zuschlag zu privaten Pflege-Pflichtversicherungsverträgen zur Finanzierung pandemiebedingter Mehrausgaben

§ 110a eingefügt durch G vom 11. 7. 2021 (BGBl. I S. 2754).

(1) Für den Zeitraum vom 1. 7. 2021 bis zum 31. 12. 2022 können private Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, für bestehende Vertragsverhältnisse über die Prämie hinaus einen monatlichen Zuschlag erheben.

(2)1 Bei der Ermittlung der Höhe des Zuschlags nach Absatz 1 dürfen ausschließlich Mehrausgaben des privaten Versicherungsunternehmens berücksichtigt werden, die

• 1.aus der Erfüllung der Verpflichtung nach § 150 Absatz 4 Satz 5 entstehen oder entstanden sind und
• 2.nicht durch Minderausgaben im Bereich der privaten Pflege-Pflichtversicherung in dem Zeitraum, für den der Erstattungsbetrag nach § 150 Absatz 2 an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen gezahlt wurde, kompensiert werden können.

(3) Die Mehrausgaben im Sinne des Absatzes 2 sind auf die Tarifstufen gemäß der Zahl der Leistungsempfänger der jeweiligen Tarifstufe zu verteilen und mit dem Zuschlag nach Absatz 1 gleichmäßig durch alle Versicherten der jeweiligen Tarifstufe der privaten Pflege-Pflichtversicherung zu finanzieren.

(4)1 Die Erhebung des Zuschlags nach den Absätzen 1 bis 3 bedarf der Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders. 2 § 155 Absatz 1 VAG ist entsprechend anzuwenden.

(5)1 Dem Versicherungsnehmer ist die Höhe des Zuschlags nach Absatz 1 unter Hinweis auf die hierfür maßgeblichen Gründe und auf dessen Befristung in Textform mitzuteilen. 2 Der Zuschlag wird zu Beginn des 2. Monats wirksam, der auf die Mitteilung nach Satz 1 folgt. 3 § 205 Absatz 4 VVG gilt entsprechend.

(6) Der Zuschlag nach Absatz 1 wird nicht für Personen erhoben, die

• 1.Anspruch auf Arbeitslosengeld haben,
• 2.Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II haben oder
• 3.allein durch die Zahlung des Zuschlags hilfebedürftig im Sinne des SGB II würden.