BSG 13.12.2023 - B 7 AS 15/22 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Vergütung für Reservistentätigkeit in der Bundeswehr - Mindestleistung - Reservistendienstleistungsprämie - Erwerbstätigenfreibetrag

Normen

§ 11, § 11, § 11, § 11a, § 11b, § 11b, § 9 USG 2015 vom 29.06.2015, § 25 USG 2015 vom 29.06.2015

Vorinstanz

vorgehend SG Kassel, 29. Januar 2019, Az: S 10 AS 658/17, Urteil
vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Mai 2022, Az: L 6 AS 94/20, Urteil

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BSG 13.12.2023 - B 7 AS 15/22 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Vergütung für Reservistentätigkeit in der Bundeswehr - Mindestleistung - Reservistendienstleistungsprämie - Erwerbstätigenfreibetrag

Normen

Vorinstanz

BSG 13.12.2023 - B 4 AS 188/22 BH

BSG 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R